Guttenberg bat darum

Merkel warb für Wirecards Markteintritt in China

18.07.2020 09:17

Nun ist auch die deutsche Politik in den Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters Wirecard verwickelt: Kanzlerin Angela Merkel warb noch letztes Jahr für einen damals geplanten Markteintritt in China.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ machte am Freitag unter Berufung auf das Kanzleramt den Vorfall publik: Demnach sprach Merkel (CDU) am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen.

Guttenberg beriet den Dax-Konzern bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners. Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G-7- und G-20-Gipfel, geschickt.

Kanzleramt sagte „weitere Flankierung“ zu
Darin informierte er Röller laut dem „Spiegel“ über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um „Flankierung im Rahmen der China-Reise“ Merkels am 6. und 7. September 2019. Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt“ sei.

Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem „Spiegel“ zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

Druck auf deutsches Finanzministerium wächst
Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung, insbesondere auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Der deutsche Finanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.