15.07.2020 05:40 |

11.770 Stimmen

Volksbegehren im Landtag: Seen lockten nicht sehr

Das Seenvolksbegehren ist gelaufen und das Ergebnis ist schwierig einzuordnen. In Seeregionen war die Teilnahme stark, fernab von Wörther-, Ossiacher- oder Millstätter See lief es überschaubarer.

Der Reihe nach: 11.717 Wahlberechtigte unterstützten mit ihren Unterschriften die Forderung nach besserem Schutz der letzten öffentlichen Ufergrundstücke - etwa ein Verkaufsverbot. 4169 haben es in dieser Eintragungswoche getan, 7548 bereits in der Phase der Unterstützungserklärungen.

Gerhard Jesernig von der Wahlabteilung des Landes: „Es entspricht etwa 2,7 Prozent der Eintragungsberechtigten.“ Wie geht’s weiter? Landtagspräsident Reinhart Rohr schildert das Prozedere: „Das Volksbegehren geht in den Ausschuss für Bürgerbeteiligungen im Landtag, es werden Auskunftspersonen geladen und vermutlich am 24. September wird im Landtag abgestimmt.“

Ja, aber worüber? Ob die Landesregierung aufgefordert wird, ein Verfassungsgesetz im Sinne der Forderungen des Seenvolksbegehrens ausarbeiten zu lassen.

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Initiator Gerhard Godescha sieht ein „gutes Ergebnis“, FPÖ-Obmann Gernot Darmann will eine sachliche Diskussion, warnt aber vor materiellen Schäden für die Gemeinden. TK-Obmann Gerhard Köfer verweist auf die vom Team Kärnten beantragte Enquete „Quo vadis Kärntner Seen?“ und sagt eine Behandlung des Volksbegehrens in diesem Rahmen zu.

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger
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