Aus für Orban-Dekrete

Ungarn beschließt Ende des Notstandsgesetzes

Das ungarische Parlament in Budapest hat am Dienstag einstimmig das Ende des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes beschlossen. Es war in der Corona-Pandemie eingeführt worden und hatte der rechtskonservativen Regierung von Premierminister Viktor Orban weitreichende Vollmachten gegeben.

Zusätzlich stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes ab, der Sonderbefugnisse beinhaltet. Dieser Gesetzentwurf verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weil sich die Opposition der Stimme enthielt. Es wurde in zweiter Abstimmung jedoch mit einfacher Mehrheit verabschiedet.

Opposition kritisiert Pläne Orbans
Über den konkreten Termin der Abschaffung des Notstandes wird die Regierung entscheiden. Nach Bekanntgabe dieses Termins verliert das Notstandsgesetz seine Gültigkeit. Dies könnte voraussichtlich am 20. Juni erfolgen. Nach Angaben der Opposition wolle die rechtsnationale Regierung Orbans ein Gesetz gegen das andere austauschen und sich so mit dem Gesundheitsnotstand neue Sonderbefugnisse sichern.

Premier regierte Ungarn per Dekret
Bereits Ende Mai war die Rücknahme der Sondervollmachten für Orban durch das ungarische Parlament eingeleitet worden. Zunächst war Orban Ende März mit umfassenden Sonderbefugnissen für den Premier ausgestattet worden, wodurch sich das Parlament rund um die Alleinregierung von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei faktisch selbst entmachtete.

Mithilfe der Änderung konnte Orban Gesetze per Dekret aussetzen. Die ungarische Opposition sowie zahlreiche Kritiker aus dem In- und Ausland warfen Orban damals vor, das Parlament ausgeschaltet zu haben.