Edtstadler im Talk

Amtsgeheimnis soll fallen: „Vertrauen stärken“

Politik
08.06.2020 12:40

Wie bereits am Donnerstag angekündigt, will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Amtsgeheimnis abschaffen. Dieses soll nun einem „Recht auf Information“ weichen und „das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken“. Wie das neue Gesetz im Detail aussehen soll, warum es dafür eine Änderung in der Verfassung braucht und wie sich das Ganze mit dem Grundrecht auf Datenschutz verträgt, erklärt Edtstadler im krone.tv-Talk mit Gerhard Koller.

Das ganze Interview sehen Sie im Video oben. Die Ministerin, die auch für EU-Agenden zuständig ist, spricht auch über eine baldige Grenzöffnung zu Italien und über die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze.

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