Mehr Transparenz

Edtstadler will das Amtsgeheimnis abschaffen

04.06.2020 11:48

Nach einem Runden Tisch zum Transparenzpaket hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstagvormittag eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses angekündigt. „Wir wollen das Prinzip verändern - weg von der Geheimhaltung hin zu Transparenz“, erklärte sie im Rahmen einer Pressekonferenz. „Wir wollen zeigen: Der Staat hat nichts zu verbergen“, sagte Edtstadler.

Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte die Ministerin an. Das Amtsgeheimnis werde abgeschafft und das Recht der Bürger auf Information in der Verfassung verankert, so Edtstadler. Da es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedarf, will sie umgehend das Gespräch mit den Oppositionsparteien suchen.

Daten sollen proaktiv veröffentlicht werden
Geplant ist außerdem eine neue Informationsdatenbank, in der Daten proaktiv veröffentlicht werden. Transparenz solle die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme werden, so die Ministerin. Inwieweit es dann eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien, die von der öffentlichen Hand beauftragt und bezahlt wurden, geben soll, ist vorerst noch unklar.

Als besonders heikel gelten die Fristen. Edtstadler strebt hier vier Wochen an, die es vom Auskunftsbegehr bis zur Information dauern soll. In Ausnahmefällen, bei besonders komplexen Fragen, soll eine Ausdehnung auf acht Wochen möglich sein. Bei der Entscheidung, ob überhaupt Auskunft gegeben wird, will man die Datenschutzbehörde einbinden. Von einem - oftmals geforderten - Informationsbeauftragten war zumindest vorerst nicht die Rede.

Einige Bedenken bei Rundem Tisch
Überhaupt dürfte es am Weg zur Gesetzwerdung noch den ein oder anderen Stolperstein geben. Edtstadler verwies am Donnerstag auf Bedenken, die beim Runden Tisch geäußert wurden. So stellten Gemeinden und Städte die Frage des (bürokratischen) Aufwands in den Raum. Die Industriellenvereinigung habe wiederum darauf gepocht, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte. Zudem sei debattiert worden, ob die Gerichtsbarkeit generell ausgenommen werden sollte. Jetzt schon klar ist für Edtstadler, dass es Ausnahmeregelungen geben müsse, sprach sie etwa Gesundheits- und Sozialdaten oder Informationen bezüglich der öffentlichen Sicherheit an.

An sich zeigte sich die Ministerin anlässlich 100 Jahre Verfassung aber entschlossen, das Gesetzespaket rasch in die Gänge zu bringen. Es gelte das Vertrauen der Bürger zu stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung zu leben. Dazu gehört die ebenfalls in das Paket inkludierte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs, der - wie schon im Regierungspakt vorgemerkt - künftig auch Unternehmen, wo die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent Anteil hat, prüfen wird können.

Zuletzt war der Plan, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, vor drei Jahren gescheitert. Zuvor war viereinhalb Jahre über eine Reform diskutiert worden - jedoch ohne Ergebnis. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte damals die ÖVP für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht.

NEOS begrüßen Vorstoß Edtstadlers
Mit Wohlwollen reagierten die NEOS auf den Runden Tisch zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Wir brauchen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit in diesem Land“, begrüßt NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak den Vorstoß von Edtstadler. Ein Informationsfreiheitsgesetz sei der erste NEOS-Antrag im Nationalrat gewesen.

Kritisch äußerte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Ihn stört, dass die Opposition nicht geladen war und er verweist auf frühere Anläufe unter SPÖ-geführten Regierungen: „Wir waren schon vor Jahren weiter als Edtstadler heute.“ Die Grünen erinnerte er daran, dass diese ohne einen Informationsbeauftragten ihre Zustimmung verweigern wollten.