28.05.2020 05:55 |

FPÖ sieht Befangenheit

„Schredder“-Mann wurde ins Kanzleramt befördert

Die „Schredder-Affäre“ sorgt weiter für politischen Zank, auch nachdem die Ermittlungen rechtskräftig eingestellt worden sind. Grund dafür ist nun die Beförderung jenes Kabinettsmitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Die FPÖ ortet darin eine parteipolitische Besetzung.

Der Mitarbeiter im Kanzleramt, der dort mittlerweile zum Referatsleiter aufgestiegen ist, hatte kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei der Firma Reisswolf fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern lassen.

Aufgeflogen, weil er Rechnung nicht bezahlte
Die Sache war aufgeflogen, weil der damalige Social-Media-Mitarbeiter von Kurz, die Rechnung - sie betrug läppische 76 Euro - nicht bezahlt hatte. Weil er einen falschen Namen, aber die richtige Telefonnummer angegeben hatte, konnte er nach Nicht-Bezahlung von der Exekutive rasch ausgeforscht werden.

Die ÖVP begründete die Aktion danach mit der Angst vor Daten-Leaks. Im Februar wurden die Ermittlungen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keinen Grund zur weiteren Verfolgung sah.

„Konkreter Hinweis auf Befangenheit“
Einer der ermittelnden Polizisten war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und darum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) suspekt. Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Die WKStA ortete darum einen „konkreten Hinweis auf Befangenheit“.

Fürst kritisiert „schlampige“ Ermittlungen
„Diese Besetzung ist vor allem deshalb spannend, weil nach der Schredder-Affäre gegen den heutigen Referatsleiter ermittelt wurde - und zwar äußerst schlampig, wie wir wissen“, merkt nun Susanne Fürst, die für die Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt, an. „Vielleicht verdankt er seine Unbescholtenheit ja nur dieser Schlamperei und kann deshalb jetzt Karriere im schwarzen Regierungs-Netzwerk machen.“

Hafenecker: „Parteipolitisch motivierte Besetzung“
Auch Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, kritisiert die Postenbesetzung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle umgehend mitteilen, für welche Dienste der Mitarbeiter belohnt worden sei und welche Qualifikationen dieser konkret vorweisen kann. „Der Verdacht einer parteipolitisch motivierten Besetzung ist ja mit Händen zu greifen“, so Hafenecker.

Der Mitarbeiter von Kurz ist auch nach seiner Beförderung weiterhin dem Kabinett des Bundeskanzlers dienstzugeteilt. Ungewöhnlich dürfte das nicht sein. Auch zwei weitere dem Kabinett des Kanzlers zugeteilte Mitarbeiter sind laut Website des Kanzleramts dort Referatsleiter.

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