23.07.2019 22:48 |

„Gebrannte Kinder“

Schreddern: ÖVP hatte Angst vor Daten-Leaks

Alles Schredder bei der ÖVP: Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ am Dienstagabend mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er in der ORF-„ZiB 2“ - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des eigenen Mitarbeiters nannte Nehammer „falsch und unkorrekt“.

Dass vor einem Regierungswechsel „nicht veraktete Daten“ gelöscht und vernichtet werden, sei legitim, unterstrich - wie zuvor schon ÖVP-Chef Sebastian Kurz - auch Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. „Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen.“

Auch in diesem Fall lenkte Nehammer die Aufmerksamkeit auf die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. „Wir sind gebrannte Kinder“, bezog er sich auf „Dirty Campaigning“ im vergangenen Wahlkampf. Auch damals habe es „Fake News“ gegeben und seien Daten geleakt worden. Daher habe man nun gesagt: „Wenn es zu einem Wechsel kommt, sind Daten so effizient wie möglich zu vernichten.“

Zum betroffenen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts meinte Nehammer, dass diesem die Aktion leidtue. Er habe den entstandenen Schaden auch sofort bezahlt und kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, um den Fall aufzuklären. Das geschredderte Material habe der Mann mitgenommen, da der IT-Bereichsleiter dies so verlangt habe. Einen falschen Namen habe er angegeben, um Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt zu vermeiden, so Nehammer.

Dass sich auf den Festplatten Daten zum „Ibiza-Skandal“ befunden haben könnten, schloss der Generalsekretär indes aus.

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