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Zu viele Regeln – zu wenig Eigenverantwortung?
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat kürzlich mit einer scharfen Diagnose für Aufsehen gesorgt. In einem Interview spricht er von einem „Vollkaskostaat“: Der Staat greife zu stark ein, Bürgerinnen und Bürger würden dadurch Eigenverantwortung verlieren. Doch trifft diese Diagnose nur auf Deutschland zu oder auch auf Österreich?
Die Kritik richtet sich gegen ein immer dichteres Dickicht aus Regeln. Wer investieren oder ein Geschäft eröffnen will, braucht neben Kapital vor allem auch Zeit und Geduld. Gleichzeitig wächst die Erwartung, dass der Staat für immer mehr Lebensbereiche Verantwortung übernimmt. Auch hierzulande wird über überbordende Bürokratie seit Jahren diskutiert. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat dazu 160 Vorschläge vorgelegt, um Verwaltung und Vorschriften zu entrümpeln. Doch reicht das? Oder kratzt das nur an der Oberfläche eines Systems, das generalüberholt gehört?
Schutz oder Bevormundung?
Befürworter eines starken Staates halten dagegen. Ein starker Sozialstaat muss auch Regeln setzen: Verordnungen schützen Arbeitnehmer, sichert Konsumentenrechte, Gesundheit und Umwelt. Er ist ein Gegengewicht zu reinen Wirtschaftsinteressen und soll verhindern, dass soziale Unterschiede wachsen. Er gibt Sicherheit und ein Netz, das im Notfall auffängt. Ein enges Staatskorsett gibt der Gesellschaft die Form vor, in dem das Zusammenleben definiert wird.
Kritiker sehen sich durch das engmaschige Korsett erstickt: Zu viele Vorschriften, zu lange Verfahren bremsen Innovationen und belasten die Wirtschaft. Bürger fühlen sich zunehmend von dem aufgeblasenen Verwaltungsapparat gegängelt und bevormundet. Statt auf Eigenverantwortung zu setzen, regelt der Staat vieles bis ins kleinste Detail.
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