Wird Gesetz strenger?

Rabatte: Minister will Bauern den Rücken stärken

Bei Rabattaktionen in Supermärkten werde laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig häufig Druck auf Bauern erzeugt, die Kosten zu übernehmen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig will Bauern im Kampf gegen unlautere Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels weiter den Rücken stärken. Insbesondere pocht der ÖVP-Politiker auf mehr gesetzliche Härte bei Rabattaktionen, deren Kosten in vielen Fällen von den Lieferanten und nicht vom Handel getragen würden. Dabei werde oft Druck auf die Produzenten ausgeübt, kritisierte er am Montag bei einer Pressekonferenz. 

Totschnig verwies auf eine Richtlinie der Europäischen Union, die derzeit überarbeitet wird und die Grundlage für das sogenannte Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) bildet.

„Graue Liste“
Darin wird die Praxis, die Kosten für Aktionen und Preisnachlässe von den Lieferanten zu verlangen, auf der „Grauen Liste“ geführt. Diese ist also nicht verboten, wenn der Lieferant im Vorfeld zustimmt. „Das Problem ist, dass die Zustimmung in vielen Fällen erzwungen wird“, sagte Doris Hold vom „Fairnessbüro“, das Landwirte bei Konflikten mit dem Lebensmittelhandel unterstützt.

Bei den Rabattaktionen wird den Lieferanten häufig gesagt: Entweder du unterschreibst das so oder du lieferst das nicht.

Doris Hold vom „Fairnessbüro“

Wenn solche Vereinbarungen – die, wie betont wurde, in manchen Fällen auch zum Vorteil der Bauern gereichen – zustandekommen, solle dies also auf Augenhöhe geschehen. „Bei den Rabattaktionen wird den Lieferanten häufig gesagt: Entweder du unterschreibst das so oder du lieferst das nicht. Und genau dagegen wollen wir uns EU-weit wehren“, so Hold.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP)(Bild: Eva Manhart)

Kunden sollen sensibilisiert werden
Es gehe aber auch um Sensibilisierung der Konsumenten für die Thematik. „Denn viele wissen gar nicht, dass Aktionen wie die 25-Prozent-Rabattpickerl beim Billa von den Lieferanten und nicht vom Handel gezahlt werden.“

Viele wissen gar nicht, dass Aktionen wie die 25-Prozent-Rabattpickerl beim Billa von den Lieferanten und nicht vom Handel gezahlt werden.

Doris Hold vom „Fairnessbüro“

„Fairnessbüro“ gibt es seit 2022
Anlass für die Forderung war die Präsentation des aktuellen Berichts über die Tätigkeit des „Fairnessbüros“, das 2022 unter der damaligen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus der Taufe gehoben wurde. Landwirte können sich kostenfrei und anonym an die Stelle wenden, um sich besser gegen die Marktmacht der Handelskonzerne – in Österreich wird der Markt zu mehr als 90 Prozent von großen Ketten dominiert – zu behaupten.

Das Büro vermittelt bei Konflikten zwischen den Parteien, in harten Fällen kooperiert die Stelle mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die als Durchsetzungsbehörde für Beschwerden fungiert.

Mehr Beschwerden
Wie der Bericht zeigt, gingen im vergangenen Jahr 255 Beschwerden ein, nach 239 Fällen im Jahr davor. Insgesamt seien mehr als 750 Marktteilnehmer unmittelbar oder mittelbar von unfairen Handelspraktiken betroffen gewesen. Das Konfliktfeld sei breit, verstärkt komme es aber rund um die Lieferung von Frischeprodukten zu Disputen. „Je höher die Verderblichkeit von Lebensmitteln, desto größer der Druck“, meinte Hold. In 65 Fällen sei es durch Mediation allerdings auch zu Lösungen gekommen, das sind deutlich mehr als im Jahr 2024. Totschnig sah darin einen Beweis, „dass sich das ,Fairnessbüro‘ zu einem echten Brückenbauer entwickelt hat und sich Konflikte auch auflösen lassen“.

BWB ermittelt gegen Molkereien
Die BWB betonte ihrerseits am Montag, eng mit dem „Fairnessbüro“ zusammenzuarbeiten. Derzeit seien drei Verfahren vor dem Kartellgericht anhängig, außerdem habe man aufgrund von Beschwerden unlängst Ermittlungen zum Molkereimarkt eingeleitet. Hier sollen im Zuge der Einführung von Tierwohlstandards Liefervereinbarungen mit Milchbauern einseitig geändert worden sein. Erhebungen zum Sachverhalt laufen, hieß es in einer Aussendung.

Handel sieht gute Zusammenarbeit
Für den Handelsverband ist die Zusammenarbeit mit den Lieferanten „von Fairness geprägt“. Negative Beispiele seien nicht repräsentativ für die „gelebte Praxis“, außerdem bewege sich die Zahl der Beschwerden in Relation zu den Lieferanten im „Promille-Bereich“. „Faire und verantwortungsvolle Lieferketten sind im Kerninteresse der Einzelhandelsunternehmen in Österreich“, so Geschäftsführer Rainer Will. Gespräche würden immer mit dem Anspruch geführt, die rechtlichen Vorgaben zu 100 Prozent einzuhalten, betonte er in einer Mitteilung.