15.05.2020 12:01 |

Opposition tobt:

Forderung nach Aufklärung bei Wohnbau

Scharfe Kritik der Opposition am Land gibt es nach dem Rechnungshofbericht zur Causa gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaften. Wie berichtet, attestierten die Prüfer dem Land mangelnde Sorgfalt im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnungsgenossenschaften.

In weiterer Folge sollen die Gesellschaften dem Land eine erheblich geringere Geldleistung gezahlt haben. Das Land erhielt von Gesfö und Riedenhof insgesamt 17 Millionen Euro. Ein im Nachhinein erstelltes Gutachten ging aber von einem Verkehrswert von über 137 Millionen Euro aus. Obwohl es Hinweise auf „stille Reserven“ gegeben habe, soll das Land von einer umfassenden Erhebung aller Liegenschaften abgesehen haben. Warum dies nicht geschehen ist, will nun die ÖVP wissen. Sie sieht ein „Totalversagen der SPÖ“. Auch Ex-Regierungspartner FPÖ spricht von einem „verheerenden Sittenbild“. Sie fordern, wie auch LBL-Chef Manfred Kölly, eine eingehende Überprüfung von Genossenschaften.

Volle Transparenz wollen auch die Grünen. Die SPÖ weist die Kritik zurück: Eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei bereits ergangen. Man unternehme alles, damit es zu einer gerichtlichen Aufklärung komme und Geld für die Steuerzahler zurückgeholt werden könne.

Kronen Zeitung

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