13.05.2020 13:23 |

Kein Widerspruch

Ibiza-U-Ausschuss kann die Arbeit aufnehmen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kann seine inhaltliche Arbeit aufnehmen. SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ihre Ladungsliste eingebracht, Widerspruch gegen das Verlangen gab es keinen. Start der ersten Tranche der Befragungen ist am 4. Juni, erste Auskunftspersonen sind die ehemaligen freiheitlichen Politiker und „Hauptdarsteller“ des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

Die Liste sieht insgesamt zehn Sitzungstermine und die Einvernahme von 30 Personen vor. Unter ihnen sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Obmann Norbert Hofer, Minister des ehemaligen türkis-blauen Kabinetts und Vertreter der Ermittlungsbehörden. Vorgesehen ist auch die Befragung prominenter Unternehmer zu möglichen Parteispenden sowie von Persönlichkeiten aus der Glücksspielbranche in der Causa um möglichen Postenschacher.

Der letzte Befragungstag vor der Sommerpause ist der 16. Juli. Insgesamt sind 42 Termine geplant, die voraussichtlich bis Mitte April 2021 reichen. Wo die Sitzungen stattfinden, ist noch nicht fixiert. Wunsch der Opposition ist der Plenarsaal in der Hofburg, allerdings war auch von einer möglichen Abhaltung im Parlamentsgebäude die Rede. Die Entscheidung darüber soll in der kommenden Woche in einer Präsidiale gefällt werden.

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