Grenzöffnungs-Debatte
Kurz: Deutschland und Tschechien sind Kandidaten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) strebt eine „schrittweise“ Grenzöffnung für Urlauber an. „Wir sind hier insbesondere in Kontakt mit Ländern, die ähnlich erfolgreich sind wie wir (bei der Bekämpfung des Coronavirus, Anm.) wie zum Beispiel unseren deutschen oder tschechischen Nachbarn“, sagte Kurz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die mögliche Grenzöffnung für Sommerurlauber ist am Dienstag auch in einer Videokonferenz der deutschsprachigen Außenminister erörtert worden. Die Minister hätten dabei vereinbart, dass sie sich „sehr eng abstimmen werden“, sagte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage. Sie seien sich dessen bewusst, „dass man keine voreiligen Schritte setzen darf“.
„Wir sind auf europäischer Ebene in Abstimmung und die Vorgabe der Europäischen Kommission ist es, dass alle Mitgliedsstaaten zunächst einmal versuchen werden mit ihren Nachbarstaaten entsprechende Regelungen zu finden“, sagte Kurz. Man habe das Ziel, „schrittweise, wenn es die Entwicklung des Virus hergibt, auch in Europa die Grenzkontrollen herunterzufahren und wieder schrittweise mehr und mehr zu gewährleisten“, so Kurz. „Das wird allerdings einige Zeit brauchen, nur behutsam funktionieren und mit ständigem Blick auf die Infektionszahlen verbunden sein.“
„Ich bitte sie, noch nicht frühzeitig mit uneingeschränkter Reisefreiheit quer durch Europa zu rechnen“, sagte Kurz. Anders als bei den anderen am Dienstag bekannt gegebenen Lockerungsschritten nannte Kurz keinen Zeithorizont. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland ins Spiel gebracht, die bereits für die Sommersaison gelten könnte.
Außenminister betont vorsichtig
Vorsichtig hatten sich zuvor am Dienstag auch die Außenminister Deutschlands und Österreichs gezeigt, die im Rahmen einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg berieten. Die Videokonferenz fand anstelle des traditionellen jährlichen Treffens der Außenministers statt. Gastgeber war der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Eine Sprecherin Schallenbergs sagte der APA, bei der Entscheidung über eine mögliche Grenzöffnung dürfe die Entwicklung der Corona-Zahlen nicht aus den Augen gelassen werden. „Das ist das A und O“, betonte sie. Die Minister hätten nun einen engen Kontakt auf Beamtenebene vereinbart, Zeitplan gebe es keinen.
„Europäische Abstimmung in diesen Fragen“
Maas sprach sich für „eine europäische Abstimmung in diesen Fragen“ aus, wie er in einer Video-Pressekonferenz im Anschluss angesprochen auf mögliche bilaterale Vereinbarungen erklärte. „Deshalb wird man alles, was an nationalen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontaktverfolgung abgestimmt wird, überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen gewährleistet sind, Reisebeschränkungen schrittweise zurückzunehmen.“
Zum jetzigen Zeitpunkt sei es schwer zu prognostizieren, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickle. Ende April wolle sich die deutsche Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer damit auseinandersetzen. Maas: „Der internationale Flugverkehr liegt am Boden, viele Länder haben Einreisesperren, Ausgangssperren. Das sind keine Voraussetzungen, mit denen man überhaupt einen erholsamen Urlaub verbringen kann.“
„Keine normale Urlaubssaison“
Er wünsche sich, dass die Grenzen so bald wie möglich wieder geöffnet werden, ergänzte der deutsche Außenminister. Unter Hinweis darauf, dass in Deutschland Großveranstaltungen bis Ende August abgesagt wurden, betonte er gleichzeitig: „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können. Das wäre nicht zu verantworten.“
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland zur Grenzöffnung ins Spiel gebracht, stieß damit aber beim eigenen Gesundheitsministerium und bei der deutschen Regierung auf zurückhaltende Reaktionen.
Reisewarnung für Österreich aufrecht
Aus Deutschland hieß es, dass die Reisewarnung für Österreich aufrecht bleibe und es „keine Veranlassung“ gebe, das Grenzregime zu ändern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte die Erwartung, dass die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen auch über den Sommer aufrecht bleiben werden.
EU-Videokonferenz zu weiterem Vorgehen
Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, dass es kommende Woche eine Videokonferenz der Tourismusminister zum Thema geben werde. Zugleich drängte die Brüsseler Behörde auf ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten.
Thema der Videokonferenz waren auch die Repatriierungen von Urlaubern im Zuge der Corona-Krise, wo auch die deutschsprachigen Länder bei Flügen kooperierten. Die Schweiz und Liechtenstein hätten sich diesbezüglich bei den EU-Partnerländern bedankt, dass ihre Staatsbürger auf Flügen mitgenommen worden seien. Umgekehrt seien auch Österreicher an Bord von Schweizer Flugzeugen nach Hause gebracht worden.
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