Shops, Wirte, Schulen

Fahrplan steht: Neustart des Landes ab Anfang Mai

21.04.2020 13:14

Die Bundesregierung hat Dienstagmittag ihren neuen Fahrplan in der Corona-Krise bekannt gegeben: Auch die bisher geschlossenen Geschäfte dürfen Anfang Mai öffnen, die Gastronomie wird sich allerdings noch einige Wochen gedulden müssen, auch die Schulen bleiben vorerst für den Unterricht geschlossen - hier ist jeweils für 15. Mai eine schrittweise Öffnung angepeilt.

Der bereits beschlossene neue Fahrplan der Bundesregierung:

Geschäfte dürfen, unabhängig von ihrer Größe, ab dem 2. Mai wieder öffnen (das soll auch für Dienstleistungen, etwa Friseure, gelten). Allerdings muss hier ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Ausgenommen bleiben vorerst weiterhin die Freizeit-, Tourismus- und Gastronomiebranche. Für den Tourismus wird Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einen genauen Fahrplan präsentieren. Allerdings müssen hier auch Entscheidungen auf europäischer Ebene abgewartet werden.
Ausgangsbeschränkungen gelten zumindest weiter bis 30. April (hier soll noch bis kommende Woche evaluiert werden). Am 28. April werden dann die weiteren Maßnahmen sowie eventuelle Lockerungen bekannt gegeben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag sagte.

In den kommenden Tagen erwartet man sich Aufschluss über die Auswirkungen der ersten Lockerungen nach Ostern - weitere Aufhebungen oder gar Verschärfungen werden von der Zahl der Infektionen abhängen.

Für die Themen Schulen, öffentlicher Dienst, Gastronomie, Tourismus und Glaubensgemeinschaften wurden gegenüber der „Krone“ eigene Pressekonferenzen in den kommenden Tagen angekündigt.

Sofern die Infektionszahlen niedrig genug bleiben, ist in naher Zukunft Folgendes angedacht:

Schulen sollen ab 15. Mai wieder schrittweise hochfahren (vermutlich in „zwei Schichten“ - es sollen täglich immer nur 50 Prozent der Kinder anwesend sein).
Die Vorbereitung für Matura und Lehrabschlussprüfung soll am 4. Mai starten. Details dazu wird Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch diese Woche bekannt geben.
Wer mehr Kinderbetreuung braucht, soll das jedenfalls weiterhin in Anspruch nehmen können. Dies sei “absolut keine Schande“, so Kurz.
Gastronomiebetriebe sollen ab 15. Mai wieder öffnen dürfen (versprochen werden „klare Richtlinien“). Vorerst soll die Öffnungszeit mit Stand Dienstag bis 23 Uhr begrenzt werden - weitere Änderungen in den Öffnungzeiten sollen noch evaluiert werden. Kurz sagte, Mitarbeiter würden einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Außerdem werde es Regelungen für die Abstände im Lokal und Gruppengrößen am Tisch geben.
Parteienverkehr im öffentlichen Dienst soll ebenfalls ab 15. Mai schrittweise hochgefahren werden.
Home-Office soll jedenfalls fortgeführt werden, wo das möglich ist.
Tourismus: Ziel ist es, dass es im Sommer wieder möglich ist, in Österreich Urlaub zu machen. Reisefreiheit in andere Länder wird weiter evaluiert - auch hier werden die Infektionszahlen in den betroffenen Ländern ausschlaggebend sein.
Gottesdienste werden ab 15. Mai wieder möglich sein - hier soll es ebenfalls „klare Auflagen“ geben. Details dazu werden am Donnerstag bekannt gegeben.

„Eigenverantwortung wird wichtiger“
Kanzler Kurz betonte einmal mehr, dass die „gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen“: „Österreich hat eine der besten Entwicklungen europaweit und auf der ganzen Welt.“ Die schrittweise Öffnung in Richtung „neuer Normalität“ werde daher weitergeführt: „Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig. Es wird nicht von heute auf morgen alles so sein, wie es war. Es wird weiter Regeln geben müssen, aber die Eigenverantwortung wird immer wichtiger. Aus derzeitiger Sicht spricht nichts gegen unsere Vorhaben, wir sind optimistisch.“

Wir wollen so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Im Hinblick auf die Reisefreiheit betonte der Kanzler, man solle nicht zu früh damit rechnen: „Wir haben das Ziel, auch in Europa die Grenzkontrollen wieder herunterzufahren.“ Dies könne aber nur behutsam funktionieren, mit ständigem Blick auf die Infektionszahlen. Zudem werde die Reisefreiheit auch auf europäischer Ebene besprochen.

Kogler: „Wir werden nicht 1000 kleine Ischgls im Land verteilen“
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) pochte auf die zunehmende Bedeutung der Eigenverantwortung: „Es wird die gewohnte Normalität nicht geben, wenn uns weiterhin dieses heimtückische Virus begleitet. Ein paar Dinge werden wir schon brauchen, an denen wir uns orientieren müssen.“ Eine zweite große Erkrankungswelle müsse auf jeden Fall verhindert werden, denn „neue Öffnungen eröffnen auch neue Ansteckungsmöglichkeiten“: „Wir werden nicht 1000 kleine Ischgls im Land verteilen.“

Video: Das Statement von Vizekanzler Kogler

Kultur-Stillstand: Kogler will über Quadratmeter reden
Die in der Kulturszene mit Entrüstung betrachteten Raum-Vorgaben dürften sich noch ändern. Der zuständige Vizekanzler erklärte bei der Regierungs-Pressekonferenz am Dienstag: „Über die Quadratmeter wird zu reden sein.“

Das Problem besteht aus Sicht des Ministers darin, dass der wirkliche Engpass ist, wenn ganz viele Menschen gleichzeitig beim Einlass drängen. Aber man sei überall daran, Lösungen zu finden. Bis Mitte Mai werde die Regierung neue Vorgaben machen.

Anschober betont positive Entwicklung
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, Europa sei nach wie vor das Epizentum der Pandemie, aber Österreich sei auf einem „sehr guten Weg“. Der prozentuelle Zuwachs bei den Neuinfektionen liegt aktuell bei unter einem Prozent, konkret bei 0,5 Prozent. „Wir haben hier einen auffallend positiven Trend in Europa, im Vergleich zu Großbritannien, Spanien, Deutschland oder der Schweiz.“

Video: Das Statement von Gesundheitsminister Anschober

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte daran, dass die Ausgangsbeschränkungen noch bis 30. April gelten würden: „Ich appelliere daher, durchzuhalten. Wir müssen jetzt stark bleiben.“ Erst danach könne man verschiedene Lockerungen diskutieren. Die Polizei werde weiterhin gegen Verstöße vorgehen.

Video: Das Statement von Innenminister Nehammer

Opposition will Covid-19-Unterausschuss
In Sachen Schulöffnung hatten SPÖ, FPÖ und NEOS am Dienstag gemeinsam einen Stufenplan gefordert. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Million Schulkinder nicht vergessen werden, mahnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Die Opposition startet zudem eine gemeinsame Gesetzesinitiative für die Schaffung eines Covid-19-Unterausschusses. Es gehe darin um das „Abstellen von Unsinnigkeiten, die sich in dem Fast-Track-Parlamentarismus der letzten Zeit angesammelt haben“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auch sonst kein gutes Haar am Vorgehen der Regierung ließ.