12.04.2020 16:18 |

Verstoß gegen EU-Pakt

Athen schäumt: Türkei verweigert Rückführungen

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei findet praktisch seit Anfang März keine Anwendung mehr. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Sonntag. In den ersten zwei Monaten des Jahres seien die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland aber deutlich gestiegen - „die Türkei verweigert seitdem hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen“, kritisierte Mitarakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe. Erdogan kritisierte, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. EU-Politiker warfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele auszunutzen.

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