11.03.2020 10:46 |

Druck auf Brüssel

Erdogan: „Türkei hält Grenze zur EU weiter offen“

Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Reccep Tayyip Erdogan ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten. Erdogan sagte am Mittwoch, die Grenze werde so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze.

Außerdem sagte Erdogan gegenüber Abgeordneten seiner AKP-Partei in Ankara, die Türkei werde nicht zögern, ihr militärisches Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu erhöhen, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht halten sollte.

Erdogan trifft sich am Dienstag mit Merkel und Macron
Es gebe bereits kleine Verletzungen der mit Russland vereinbarten Feuerpause. Für die Türkei habe die Sicherheit ihrer zwölf Beobachterposten in der Region Priorität. Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen.

Cavusoglu: Flüchtlingspakt muss überarbeitet werden“
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Dienstag, der Flüchtlingspakt mit der EU müsse wegen der gegenwärtigen Krise im benachbarten Norden Syriens überarbeitet werden. Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.

EU fordert Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze
Die Vereinbarung mit Brüssel von 2016 sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung, allerdings zahlt die Europäische Union die Gelder an Hilfsorganisationen und nicht direkt an Ankara. Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Vorgesehen waren 2016 auch Schritte in Richtung Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die EU knüpft dies aber an Bedingungen wie eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Grenze zur EU: Dritter Tag in Folge ohne Randale
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es unterdessen in der Nacht auf Mittwoch den dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben. Nach Angaben der Regierung in Athen haben die griechischen Sicherheitskräfte seit dem 29. Februar und bis Dienstag knapp 43.400 Menschen daran gehindert, unerlaubt aus der Türkei nach Griechenland auf der Landesroute zu kommen. 

Zudem seien 346 Migranten, denen es gelungen sei, illegal überzusetzen, festgenommen worden. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, hätten in der Nacht auf Mittwoch vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros (türkisch: Meric) zu durchqueren.

Erdogan vergleicht Vorgehen Athens mit Nazi-Verbrechen
Tayyip Erdogan verglich das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied.“ Und fügte hinzu: „Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens“, fügte er hinzu. „Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens.“

Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenzen in die EU seien für Flüchtlinge und andere Migranten geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Türkei wirft den griechischen Behörden außerdem vor, mindestens zwei Migranten an der griechisch-türkischen Grenze erschossen zu haben. Athen weist das entschieden zurück.

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