03.03.2020 17:41 |

Grenzsturm auf Europa

Griechenland an Migranten: „Versucht es nicht“

Griechische Behörden haben nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge nach eigenen Angaben zwischen Samstag und Montag mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. 182 Menschen wurden demnach festgenommen. Die griechische Regierung sprach von einer „Invasion“. „Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt. Aber unsere Nachricht ist klar: Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht“, appellierte der Ministerpräsident an die Migranten.

Der Premier hatte am Dienstag an der Grenze zur Türkei die EU-Spitze in Empfang genommen. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli angereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Mitsotakis sagte, die Solidarität der EU dürfe nicht nur ein leeres Wort sein.

Mitsotakis bezeichnete die Migrationskrise als Bedrohung für sein Land und die EU. Weder Athen noch Brüssel ließen sich jedoch erpressen, sagte der Regierungschef mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

„Türkei hat sich selbst als Schleuser betätigt“
Die Türkei benötige Hilfe in der Flüchtlingsfrage, aber nicht durch solches Agieren, betonte Mitsotakis. Und Flüchtlinge und Migranten dürften nicht als Bauernopfer benutzt werden. Die Türkei habe sich selbst als Schleuser betätigt, indem sie Migranten mit Bussen zur Grenze gebracht und mit Tränengas ausgestattet habe, sagte Mitsotakis am Grenzposten Kastanies an der griechisch-türkischen Grenze. Erdogan hatte am Wochenende verkündet, die Grenze sei offen für Migranten. Daraufhin waren Tausende Richtung türkisch-griechische Grenze gezogen, um in die EU zu gelangen.

EU unterstützt Griechenland mit bis zu 700 Millionen Euro
Von der Leyen sagte Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zu. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“

„Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden“
Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Von der Leyen kündigte zudem an, dass Frontex 100 zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen an die türkisch-griechische Grenze entsenden werde. Europa werde alle Hilfe bereitstellen, „die gebraucht wird“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir werden standhalten, und unsere Einigkeit wird sich durchsetzen.“

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