100 Stunden soziale Arbeit für Hassposting

„Einfach umhacken, wie früher!“ So wollte ein Nordburgenländer das Problem afghanischer Drogendealer in der Landeshauptstadt lösen. Doch weil er seine gewalttätigen Gedanken für viele Menschen sichtbar im Internet absonderte, landete er vor Gericht. Nun muss der Mann 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Unbestritten wird in Eisenstadt immer wieder mit Drogen gedealt. In nicht wenigen Fällen stammen die Kriminellen aus dem Ausland. Seinen Unmut über diesen Zustand tat ein Nordburgenländer auf indiskutable Art und Weise über ein großes soziales Netzwerk kund. Dort forderte er, die für die Drogenproblematik seiner Meinung nach Verantwortlichen, „einfach umzuhacken“, so wie man das „früher“ auch getan habe. Der Staatsanwalt befand, dass dies nichts mit Meinungsfreiheit zu tun habe und erhob Anklage wegen Verhetzung. Denn eine zuvor angebotene Diversion, das heißt eine Verfahrenseinstellung gegen Bezahlung einer Geldbuße, hatte der Beschuldigte energisch abgelehnt: „Da bin ich lieber vorbestraft!“

Im Zuge der Verhandlung betonte der Angeklagte „nichts gegen Ausländer generell“ zu haben, aber gegen die Drogendealer gehöre vorgegangen. Am Ende kam er mit einem blauen Auge davon: 100 Stunden Sozialarbeit und keine Vorstrafe.