02.03.2020 07:20 |

Warnung von Frontex

„Schwierig, den massiven Menschenstrom zu stoppen“

Tausende Migranten versuchen derzeit, von der Türkei in die Europäische Union zu gelangen. Die Lage an der Grenze zu Griechenland  hat bereits am Wochenende dramatische Ausmaße angenommen und wird sich nach Einschätzung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den kommenden Tagen noch weiter zuspitzen. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen. Darum ist kurzfristig noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten - auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern“, heißt es in einem internen Frontex-Bericht.

Laut UNO harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Seite der Grenze aus, unter ihnen auch viele Kinder. Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Auch in dem Frontex-Bericht, der am Montag in der „Welt“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“

Mit Wasserwerfer und Tränengas gegen Migranten
Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Sie hatten Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Auf der Insel Lesbos ließen ebenfalls am Sonntag wütende Einheimische Flüchtlingsboote nicht anlegen. Griechenland wird nun einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen, teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis noch am Sonntag mit. Außerdem gilt in dem Land seit Sonntagabend für Militär und Polizei die höchste Alarmstufe.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die Europäische Union sei in konstantem Kontakt mit den türkischen Autoritäten. „Das unerträgliche humanitäre Desaster in und um Idlib verlangt dringend, dass wir handeln.“

Nehammer: „Es wird kein Durchwinken geben“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Sonntagabend in der „ZiB 2“, es sei wichtig, dass das EU-Türkei-Abkommen halte und die EU-Außengrenze streng kontrolliert werde. Man habe Griechenland Unterstützung angeboten. Es „wird kein Durchwinken“ von Migranten geben, versicherte der Innenminister. Diesbezüglich sei er auch im Kontakt mit seinem ungarischen Amtskollegen. Sollten dennoch Migranten bis zur österreichischen Grenze kommen, seien diese anzuhalten, so Nehammer, der am Montag am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter zusammentreffen wollte.

Bulgariens Regierungschef reist nach Ankara
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow reist am Montag nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und Flüchtlingsbewegungen zu sprechen. Wie die bulgarische Regierung mitteilte, werden die beiden bei einem Abendessen „Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise in Syrien und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen werden“.

Türkei nahm 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf
Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

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