01.03.2020 18:44 |

Lage eskaliert

Griechische Grenzpolizei greift zu Tränengas

An den türkisch-griechischen Grenzübergängen ist die Lage am Sonntagnachmittag eskaliert. Migranten warfen Steine, nachdem die Polizei sie an dem Übertritt gehindert hatte. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein. Die EU-Grenzschutzbehörde schickt unterdessen Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Große Gruppen von Migranten aus zahlreichen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas versuchen seit Freitag über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden. Frontex teilte dazu mit, die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister.

Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte er. Als Konsequenz verschärften die benachbarten EU-Staaten Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. Die griechische Polizei setzte am Samstag Tränengas ein, um die Flüchtlinge zurückzudrängen.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

Athen wirft Türkei Falschinformationen vor
Aus der Regierung in Athen hieß es am Sonntag, in den vergangenen 24 Stunden seien fast 10.000 Flüchtlinge an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem seien am Samstag und Sonntag mehr als 130 Flüchtlinge festgenommen worden. Griechenland warf der Türkei zudem vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

„Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos hatte am Sonntag die griechischen Grenztruppen inspiziert, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros stationiert sind. „Wir werden weiterhin die Einheiten stärken“, sagte er.

Migranten setzen mit Booten über
Migranten versuchten, unter anderem mit Schlauchbooten den Grenzfluss Evors zu überqueren. Die griechische Armee errichtete Stacheldraht-Barrieren. Verstärkt wurden nach griechischen Regierungsangaben auch die Patrouillen in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste. Die stürmischen Winde der vergangenen Tage haben nachgelassen, die Regierung in Athen befürchtet nun einen neuen Migrantenzustrom, diesmal über die Ägäis.

Auf der Insel Lesbos eskalierte die Lage am Sonntag, als Anrainer Migranten in einem Schlauchboot davon abhalten wollten, auf der Insel zu landen. Ein Reporter, der das Geschehen filmte, wurde Opfer von Handgreiflichkeiten. Am Sonntagvormittag kamen nach Berichten griechischer Fernsehsender gut 400 Migranten auf der Insel Lesbos an. „Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht“, sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Offizier der Küstenwache am Sonntag.

NGOs fordern „europäische Lösung“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte „eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet“. Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel, erklärte die Organisation am Sonntag. Pro Asyl verlangte, umgehend Schutzsuchende aus Griechenland in Deutschland und anderen EU-Staaten aufzunehmen.

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