01.03.2020 22:25 |

Krise in Griechenland

Nehammer: „Es wird kein Durchwinken geben“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend in der „ZiB 2“ deutliche Worte im Hinblick auf die zahllosen Migranten gefunden, die derzeit versuchen, über die türkisch-griechische Genze in die EU zu gelangen. „Es wird kein Durchwinken geben. Wer zu uns kommt und versucht, unsere Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, ist anzuhalten“, so Nehammer. In Griechenland war die Lage am Sonntagnachmittag eskaliert, nachdem die Türkei Migranten Richtung EU durchgelassen hatte.

„Wir haben Hinweise, dass diese Leute mit falschen Informationen dorthin gelockt wurden“, so Nehammer. Diese kämen teilweise von Schleppern, teilweise von türkischen Akteuren. „Hier wird mit dem Schicksal und dem Leid der Menschen Politik gemacht.“ Die Griechen würden derzeit „massiven Grenzschutz an der EU-Außengrenze“ leisten. Seiner Information nach seien es rund 18.000 Menschen, die „zum Teil organisiert hingebracht wurden“. Er selbst stehe in engem Kontakt mit dem griechischen Minister, dieser habe ihm versichert, „dass die Menschen, die auf den griechischen Inseln anlanden, auch dort bleiben“.

„Die Türkei muss auch Pakttreue halten“
Nehammer sprach sich dezidiert für eine Beibehaltung des Flüchtlingspakts mit der Türkei aus, aber: „Die Türkei muss auch Pakttreue halten.“ Dass die EU wissen wolle, was mit den Milliarden, die man bereits an die Türkei überwiesen habe, passieren würde, sei nur zu verständlich: „Schließlich soll dieses Geld ja dazu verwendet werden, um diese Menschen dort zu versorgen.“ Man müsse daher weiterhin einen diplomatischen Konsens mit der Türkei suchen, aber gleichzeitig die EU-Außengrenzen schützen.

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Wir nehmen diese Krise sehr ernst.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Österreich werde Polizisten an die EU-Außengrenze schicken, um die dortigen Beamten zu unterstützen. „Außerdem kooperieren wir mit den Fluchtroutenländern am Balkan“, so der Innenminister. Was den inländischen Grenzschutz angehe, so stellte Nehammer klar, dass es „kein Durchwinken“ geben werde: „Wir nehmen diese Krise sehr ernst.“

Michaela Braune
Michaela Braune
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