24.02.2020 12:59 |

„Aufs Geld schauen“

Edtstadler verteidigt die Linie der „sparsamen 4“

Der Streit um den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre hatte am Freitag seinen Höhepunkt erreicht. Nachdem der Sondergipfel der Mitgliedsstaaten ohne Deal geendet hat, hält Österreich aber weiterhin an einer Beschränkung des Ausgabenrahmens auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung fest. So sieht es auch Europaministerin Karoline Edtstadler. Sie erklärt im krone.tv-Talk mit Gerhard Koller, dass Österreich „bereit sei, seinen Beitrag zu leisten“, fordert aber auch Einsparungen seitens der EU in anderen Bereichen.

„Österreich ist bereits drittgrößter Nettozahler in der EU, und dieses Geld muss man entsprechend der neuen Prioritäten gut einsetzen“, verteidigt Edtstadler den Standpunkt Österreichs und der „sparsamen Vier“, ihren EU-Beitrag von ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erhöhen zu wollen.

„Es ist doch legitim, wenn man als Politiker aufs Geld schaut“, so die Ministerin weiter. Neben der Tatsache, dass sich die absoluten Zahlen durch das steigende Wirtschaftswachstum sowieso erhöhen würden, pocht Edtstadler außerdem auf Einsparungen in der Verwaltung und Umverteilungen auf aktuelle Bereiche wie Cyber-Crime und Digitalisierung.

Außerdem könne es nicht sein, dass nach dem Brexit alle anderen Nettozahler-Länder dafür sorgen müssen, dass die entstandene Lücke im Budget wieder gefüllt wird: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, wir müssen aber auch erwarten können, dass Einsparungspotenzial genützt wird.“

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