21.02.2020 21:11 |

Kurz nach Gipfel:

„Sparsame Vier“ werden sich weiter koordinieren

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels zum Mehrjahresbudget 2021-2027 weiter mit den Nettozahlern koordinieren. „Wir werden weiter als die ,Sparsamen Vier‘ uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt“, sagte Kurz am Freitagabend in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli zeigte sich „enttäuscht“ vom Scheitern des Gipfels. Nicht ganz so dramatisch sieht die Lage EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Sowohl formelle als auch informelle Gespräche hätten in einem Geiste stattgefunden, „wo man sich gegenseitig die Augen schauen konnte“, meinte er.

Kanzler Kurz meinte nach dem Gipfel, in der Diskussion seien die Unterschiede der EU-Staaten „nach wie vor sehr groß“ gewesen, „insofern wird es mehr Zeit brauchen, sich zu einigen“. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn es bei diesem Gipfel schon eine Einigung gegeben hätte. Es brauche nunmehr einen weiteren Gipfel.

„Das ist auch nichts Ungewöhnliches“, so Kurz. „In der Vergangenheit war es eigentlich immer so, dass es zwei oder drei Sitzungen gebraucht hat, um ein Ergebnis zu erzielen.“ Der Kanzler sieht dennoch eine gute Diskussion und eine „Bewegung in die richtige Richtung“. Er wolle eine EU, die stark in Zukunftsbereichen, im Außengrenzschutz und im Kampf gegen den Klimawandel agieren könne.

„Zeitverschwendung auf Kosten der EuropäerInnen“
EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli meinte dazu: „Ich hoffe, dass die bevorstehenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gehen werden, als wir in den vergangenen Stunden gesehen haben. Unsere Union und unsere Bürger verdienen es.“ SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich vom Scheitern des Sondergipfels wenig überrascht: „Die letzten Stunden waren eine reine Zeitverschwendung auf Kosten der EuropäerInnen“, sagte er. „Wer stur an 1,0 Prozent festhält, wie die ,geizigen Vier‘ rund um Bundeskanzler Kurz, hat auch kein Interesse an einem zukunftsfähigen EU-Budget.“

Der ursprüngliche Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel hätte enorme Kürzungen im Bereich der Regionalförderungen mit sich gebracht, sagte Schieder. „Daher braucht man sich nicht wundern, dass der Aufschrei aus Süd- und Osteuropa groß war.“

Italien feilt mit Rumänien und Portugal an Vorschlag
Nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels will nun Italien zusammen mit Rumänien und Portugal einen neuen Vorschlag entwerfen. „Wir wollen einen Vorschlag vorlegen, der einem ehrgeizigerem Projekt für das EU-Budget entspricht“, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfeltreffens am Freitag. „Wollen wir ein ambitioniertes Europa, dann brauchen wir dementsprechende finanzielle Mittel“, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Italien sei in seiner Linie nicht isoliert. „Die große Mehrheit der EU ist für ein ehrgeiziges Europa“, sagte Conte.

EU-Kommissar Hahn zufrieden zeigte sich angesichts des Verlaufs zufrieden mit dem Gipfel. „Es ist jeder hier weggefahren ohne Verletzungen, wenn man so will“, berichtete Hahn. Dies sei wichtig als Basis, damit EU-Ratspräsident Michel in den nächsten Tagen und Wochen eine Einigung auf der Ebene des Rates erzielen könne. Sobald es weitere Reaktionen und Vorstöße gebe, werde Michel einen neuen Gipfel einberufen, meinte der Kommissar.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.