Deponie Neudorf
Land, Gemeinden und Bürgerinitiative gegen Projekt
"Wir sind übereingekommen, Land, Gemeinden Bürgerinitiative, dass wir alles unternehmen werden, um dieses Projekt - Deponie in Neudorf - zu verhindern", so Niessl. Man habe nun zehn Punkte fixiert, die "sozusagen die Aufgabe für die nächsten sechs Wochen" sein werden. Außerdem habe man die Abteilungen Natur- und Wasserschutz aufgefordert, Gutachten einzuholen, die belegen sollen, warum der Standort im "Natura 2000"-Gebiet nicht als Deponie geeignet sei.
Lkw-Fahrverbot wird angedacht
Zusätzlich soll überprüft werden, ob die Möglichkeit eines Lkw-Fahrverbots bestehe, "damit überhaupt kein Lkw zu dem Grundstück fahren und dieses Projekt sowieso nicht realisiert werden kann". Für die Errichtung der Deponie würden laut Niessl außerdem eine Naturschutzbewilligung sowie ein Verkehrsgutachten fehlen. Weiters sollen Stellungnahmen von der Landwirtschaftskammer, dem Natur- und Wasserschutz, sowie von der Bürgerinitiative und den Gemeinden eingeholt werden. Erste Anzeigen gegen die Firma könnte es bereits jetzt geben, da "angeblich schon jetzt nicht ordnungsgemäß abgelagert wird", sagte der SP-Landeschef.
Der Antrag zur Errichtung der Deponie auf der Parndorfer Platte liege seit geraumer Zeit vor, hieß es am Mittwoch aus dem Umweltministerium - nun müsse geprüft werden. In den nächsten fünf Wochen kann jedermann beim Amt der Burgenländischen Landesregierung Einsicht in das Projekt nehmen und in dieser Zeit eine Stellungnahme abgeben. Danach würden sämtliche Gutachten eingeholt.
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