13.02.2020 07:23 |

Korruptionsaffäre:

Airbus nach Milliarden-Strafzahlungen im Minus

Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus ist nach den milliardenschweren Strafzahlungen wegen Korruptionsvorwürfen ins Minus gerutscht. Wie der Konzern am Donnerstag in Toulouse bekannt gab, fiel im Geschäftsjahr 2019 ein Fehlbetrag von knapp 1,4 Milliarden Euro an. Im Jahr 2018 hatte der Nettogewinn noch bei gut drei Milliarden Euro gelegen. Eine weitere Ursache dafür sei auch das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Nach einer Einigung mit Behörden hatte der europäische Flugzeugbauer eingewilligt, zusammen 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Großbritannien und den USA zahlen. Airbus hatte sich Ende Jänner in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA auf den Milliarden schweren Kompromiss geeinigt. Die schon seit Jahren laufenden Untersuchungen hatten den Luftfahrtkonzern mit Schaltzentrale im französischen Toulouse unter Druck gesetzt.

Selbstanzeige als Auslöser
In Frankreich ist der Löwenanteil der Strafe fällig geworden - nämlich 2,1 Milliarden Euro. In Großbritannien beläuft sich die Geldstrafe auf knapp 984 Millionen Euro, die USA sollen knapp 526 Millionen Euro bekommen. Der frühere deutsche Konzernchef Thomas Enders hatte bereits in der Vergangenheit die Mitarbeiter des Luft-und Raumfahrtkonzerns auf die Möglichkeit „erheblicher Strafen“ eingestimmt. Auslöser der Ermittlungen war eine Selbstanzeige des Unternehmens. Die Behörden untersuchten unter anderem Bestechungsvorwürfe im Zusammenhanghang mit Verträgen beim Verkauf von Zivilflugzeugen und Satelliten.

„Geschäftsinteressen durch Bestechung gefördert“
„Airbus hat sich über mehrere Jahre eines massiven Korruptionssystems bedient, um seine Geschäftsinteressen durch Bestechung in China und in anderen Ländern zu fördern und die Bestechungsgelder zu verheimlichen“, hatte etwa das US-Justizministerium mitgeteilt. Dazu habe Airbus zum Beispiel „wissentlich und vorsätzlich“ Zahlungen an einen Geschäftspartner in China geleistet, die als Bestechungsgelder für Regierungsbeamte gedacht gewesen seien und verschleiert worden wären, so der Vorwurf des Ministeriums.

Airbus-Chef: „Einigungen wichtiger Meilenstein für uns“
Man habe „tiefgreifende Reformschritte zum Ausschluss von Wiederholungsfällen“ unternommen, hatte Airbus nach der Einigung daraufhin mitgeteilt. „Die erzielten Einigungen sind ein sehr wichtiger Meilenstein für uns. Sie erlauben es Airbus, nun nach vorne zu schauen und weiterhin nachhaltig und verantwortungsvoll zu wachsen“, betonte Airbus-Chef Guillaume Faury damals. Mit dem Vergleich konnte der Konzern eine Verurteilung vermeiden - diese hätte wohl schwerwiegende Konsequenzen gehabt.

Eurofighter: Österreich fordert von Airbus Wiedergutmachung
In vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gab Airbus unlängst auch Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte am Wochenende Wiedergutmachung von Airbus gefordert, aber keine konkreten Summen genannt. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und einen Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt. Vertreten wird die Republik in der Causa von der Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn nach dem Eingeständnis in den USA nun eine Anklage auch in Österreich erwartet. Dass der Airbus-Konzern dementiert, dass es sich in der Causa Eurofighter um Bestechungszahlungen gehandelt habe, und sich gegen eine Rückzahlung wehrt, findet Peschorn „schwach“.

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