10.02.2020 16:48 |

Nach Airbus-Geständnis

Eurofighter: Tanner und Peschorn erhöhen den Druck

Im Eurofighter-Skandal wird der Druck auf Airbus nach dem Geständnis über „Zuwendungen“ von 55 Millionen Euro an Rüstungslobbyisten und politische Entscheidungsträger erhöht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, stimmen sich eng ab. Eine hohe Strafzahlung rückt damit näher.

Am Montag trafen sich Peschorn, Kurzzeit-Innenminister und nun wieder Chef der Finanzprokuratur, sowie die Chefin des Heeres und ihr Generalsekretär Dieter Kandlhofer. Danach stellte Tanner klar: „Unsere Taskforce wird in Abstimmung mit der Finanzprokuratur die weiteren Schritte beraten, nachdem Airbus gegenüber US-Behörden massives Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich eingestanden hat.“

Dabei solle analysiert werden, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben können. „Daraus werden sich meine weiteren Maßnahmen ableiten“, so die Verteidigungsministerin weiter. Damit wird der Druck auf den Hersteller der Kampfjets erhöht. Zudem läuft die Anzeige der Republik, wonach von Airbus 183,4 Millionen Euro in ein dubioses Netz von Briefkastenfirmen geflossen sind. Insider gehen davon aus, dass - ähnlich wie in Deutschland oder den USA - statt jahrelanger juristischer Streitigkeiten Airbus einer hohen Strafzahlung wohl zustimmen muss.

Diese würde sich dann bei zumindest weit mehr als 100 Millionen Euro bewegen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag scheint indes eher ausgeschlossen, weil Österreich seinen Luftraum sichern muss.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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