16 Jahre danach

Betrug um Eurofighter: Jetzt klagt Österreich!

Die Anfang 2001 beginnende Affäre um den Kauf der Eurofighter-Abfängjäger um 1,959 Milliarden Euro wird neu aufgerollt. Wie die "Krone" am Mittwoch aus Anwaltskreisen erfahren hat, wird am Donnerstag vom Verteidigungsministerium eine Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter-Jagdflug-GmbH eingebracht.

Seit November 2012 läuft unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen im Verteidigungsministerium die "Operation Minerva". Unter diesem Codenamen, der sich auf die römische Göttin der Weisheit und taktischen Kriegsführung bezieht, ermittelt unter strenger Geheimhaltung eine Spezialeinheit aus zwölf Militärexperten, Juristen und Datenforensikern in der Causa. Rund fünf Terabyte an Akten gegen den Eurofighter-Deal wurden bereits geprüft und zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft gesammelt.

Zur besseren Veranschaulichung: Die Datenmenge zur Untermauerung der Vorwürfe entspricht dem Volumen von 2,5 Millionen digitalen Büchern, einer Million Computerspielen oder 45.000 Liederalben von Helene Fischer.

Im Sommer des Vorjahres, kurz nach Amtsübernahme des Verteidigungsministeriums durch Hans Peter Doskozil, wurden die internen Ermittlungen gegen den Abfangjäger-Deal noch einmal massiv beschleunigt. Zielvorgabe: "Auftrag, den Eurofighter-Kauf und die mit diesem in Zusammenhang stehenden Korruptionsvorwürfe zu prüfen. Zentral ist dabei die Frage, ob die Republik Österreich im Zuge des Kaufs der Abfangjäger geschädigt worden ist."

Korruptionsvorwürfe schon seit Jahren
Der Kauf der Eurofighter ist seit Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen. Insbesondere die Frage der Gegengeschäfte steht im Zentrum von Ermittlungen. In diesem Zusammenhang hat auch die Staatsanwaltschaft München rund um den österreichischen Eurofighter-Deal Zahlungen in der Höhe von 90 Millionen Euro beanstandet.

Schaden für Österreich wird geltend gemacht
Bei der Anzeige, die das Verteidigungsministerium einbringt, geht es darum, dass Österreich von den Airbus-Unternehmen getäuscht worden sein soll, unter anderem beim Kaufpreis. Die politische Argumentation basiert auf der Vorgabe von Doskozil, wonach den Steuerzahlern ein Schaden entstanden sei, der geltend gemacht werden müsse.

Claus Pándi, Kronen Zeitung