"Cas je zrel!"
Präsident Fischer ärgert Ortstafel-Gegner
Heinz Fischer hatte an Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie die Landesregierung und den Landtag appelliert, in Zusammenarbeit mit dem Bund, die Debatte um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten "ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen".
Dörfler konnte diese Aussagen "nicht nachvollziehen" und erneuerte seinen Wunsch nach einer Lösung im Jahr 2012. "Wir brauchen jetzt keine Hektik", so Dörfler. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe diese Jahreszahl doch selbst in Spiel gebracht.
Dörfler für Volksgruppenfeststellung
Als Voraussetzung zur Aufstellung von zweisprachigen Tafeln kann sich Dörfler eine Volksgruppenfeststellung oder eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden vorstellen. Dazu müsse das Parlament einen Prozentsatz festschreiben, ab dem zweisprachige Tafeln aufzustellen seien. Die Bandbreite bewege sich zwischen zehn und 25 Prozent, er selbst plädiere für 25 Prozent, so Dörfler. Vertreter der slowenischen Minderheit hatten sich bisher aber vehement gegen so eine Feststellung gewehrt.
Verwirrung um Applaus der FPÖ-Riege
Auch die FPÖ übte Kritik an Fischers Aussagen. Wenngleich es während der Rede auch Applaus aus dem blauen Lager gab - etwa von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Was zwischenzeitig für Verwirrung unter Beobachtern sorgte. Wie Generalsekretär Herbert Kickl betonte, habe man jener Passage zugestimmt, in der der Bundespräsident die Erfüllung des Staatsvertrages in Bezug auf die Kärntner Slowenen gefordert hatte.
Der Staatsvertrag sei bereits erfüllt und dahinter stehe man auch, lautet Kickls Begründung für den anfänglichen Applaus. "Für Fischers Attacken gegen Kärnten und den Kärntner Landeshauptmann gab es selbstverständlich keinen Applaus", betonte er.
Kritik gab es auch von BZÖ-Chef Josef Bucher: Für die Zukunft sei zu befürchten, "dass Heinz Fischer noch deutlicher als Sprachrohr der Regierungsparteien auftreten wird."
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