"Kärn-Thema"

Warum man die Landesregierung umbilden muss

In der Serie "Kärn-Thema" kommentiert "Krone"-Chefredakteur Hannes Mößlacher regelmäßig aktuelle, brisante Themen in Kärnten. In seinem jüngsten Kommentar schildert er aus seiner Sicht, warum die Landesregierung in ihrer jetzigen Form ein Unsinn ist - und belegt das am Beispiel Kabeg.

Das neue Kabeg-Gesetz ist hochnotwendig, vieles an der Organisation der Kärntner Krankenanstalten muss dringend geändert werden – allein der Unsinn unterschiedlicher Computersysteme schreit ja zum Himmel.

Fahler Nachgeschmack
Doch die Eile, mit der die blau-schwarze Einheitspartei FPKVP das umfassende Gesetzeswerk durchpeitscht, hinterlässt einen äußerst fahlen Nachgeschmack; entweder schlummern in den Tiefen des Paragraphendschungels doch noch versteckte Gemeinheiten, oder es geht der Landes-Koalition nur darum, die Kärntner SPÖ endgültig zu demütigen und deren allerletzten Einflussbereich auszuradieren.

Nichts anderes passiert ja, wenn am Donnerstag im Landtag das Kabeg-Gesetz durchgeht; da wird dem roten Gesundheitsreferenten gegen dessen Willen die Spitalsorganisation tiefgreifend verändert. Und er selbst wird dann mit der Verantwortung zurückgelassen. Eigentlich müsste Peter Kaiser das Referat dann zurücklegen – womit er allerdings ebenso ins offene Messer des politischen Gegners laufen würde.

Kärntner Regierungsform - ein Unsinn
Der Fall "Kabeg-Gesetz neu" wird also zu einem weiteren Beweis dafür, dass die Kärntner Regierungsform Unsinn ist. Da sitzen Freund (blau und schwarz) und Feind (rot) in der Landesregierung und sollen zusammenarbeiten, im Landtag hingegen stehen sie sich klar als Regierung und Opposition gegenüber. Das hat einmal funktioniert, als etwa nach dem Krieg alle Politiker für das Land und die Menschen nur das Beste wollten. Das ist aber in der heutigen Hickhack-Demokratur nur noch zum Scheitern verurteilt.

Die Landesverfassung muss geändert werden; Mehrheits- statt Konzentrationsregierung. Und dafür eine klare Opposition, die sich profilieren kann für zukünftige, neue Aufgaben vorbereiten.

von Chefredakteur Hannes Mößlacher, "Kärntner Krone"