Minus immer größer
Dörfler: “Können uns gewisse Dinge nicht mehr leisten”
"Wir haben nicht mehr die Spendierhose an, wenn die Leute den Gürtel enger schnallen müssen", so Landesrat Harald Dobernig in seiner Rede am Dienstagabend im Klagenfurter Landhaus. Man habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und daraus gelernt, gab sich der FPK-Politiker durchaus selbstkritisch. Er sei durchaus bereit, "vor der eigenen Tür zu kehren."
Kärnten bliebe aber weiterhin "das sozialste und familienfreundlichste Bundesland, durch die Einführung von sozialen Staffelungen werden wir sozial gerechter."
"Können uns gewisse Dinge nicht mehr leisten"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler betonte bereits nach der Regierungssitzung zu Mittag, dass Kärnten das einzige Bundesland mit der Budgetwahrheit sei. "Uns ist es wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Wir können uns gewisse Dinge nicht mehr leisten". Dörfler räumte ein, dass "eine Nullverschuldung schön wäre, dann müssten wir aber Leistungen in Frage stellen, die wir nicht in Frage stellen können."
In den vergangenen Jahren sei ein Investitionsprogramm in Kärnten notwendig gewesen. Dörfler verwies in diesem Zusammenhang auf Großprojekte wie das Klinikum (LKH-Neu) in Klagenfurt oder die Verkehrsinfrastruktur. Der Schuldenstand 2014 werde aber besser sein als allgemein prognostiziert. "Kärnten ist beim Budget am richtigen Weg, obwohl es ein steiniger wird", so der Landeschef.
Martinz hebt Einsparungen hervor
ÖVP-Chef Martinz betonte, dass man "die Ausgaben in den Griff bekommen" hätte. Man habe 2009 rund 30 Millionen Euro eingespart, 2010 sollen es mehr als 40 Millionen Euro und 2011 mehr als 53 Millionen Euro werden. "Wir haben eine klare Zielsetzung, nämlich bis 2019 die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen", so Martinz.
SPÖ empört über das "Durchpeitschen"
"Die Demokratie wird einmal mehr mit Füßen getreten", empörte sich SPÖ-Chef Peter Kaiser. Das von der Koalition erarbeitete Budget sei der SPÖ erst Montagnachmittag zugestellt worden. Offenbar werde versucht, "alles was kritisch ist, durchzupeitschen". Im Jahr 2011 werde die Verschuldung des Landes bereits "deutlich höher" sein als der Jahreshaushalt, kritisierte Kaiser, der neuerlich Neuwahlen in Kärnten forderte.
Endgültig beschlossen werden soll das Budget 2011 in den Landtagssitzungen am 22. und 23. Juli.
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