22.01.2020 08:37 |

Zähe Debatte im Senat

Prozedere für Impeachment-Verfahren festgelegt

Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat im Voraus Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.

Dritter Präsident gegen den Verfahren geführt wird
Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

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