05.12.2019 15:27 |

„Verfassung verletzt“

Impeachment-Verfahren gegen Trump auf Schiene

Jetzt ist es offiziell: Gegen US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

„Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden“, sagte Pelosi. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. „Der Präsident lässt uns keine Wahl als zu handeln“, so die Demokratin. In Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Stolperstein Ukraine-Affäre
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Der nun vorgebrachte Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Republikanischer Senat als Trumps Lebensversicherung
Sollte im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump letztendlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

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