10.01.2020 08:32 |

BVT-Affäre

Redaktionsgeheimnis gilt auch für Blog-Inhaber

Das Redaktionsgeheimnis gilt auch für Bloggerinnen und Blogger. Das stellt das Justizministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage klar. Anlass für die Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits war der im November bekannt gewordene Versuch des BVT, das Handy der NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zu beschlagnahmen.

„Medieninhaber - und damit auch Personen, die selbst einen Blog betreiben - fallen unter den Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach Paragraf 31 MedienG“, heißt es in der Beantwortung durch den am Dienstag aus dem Amt geschiedenen Justizminister Clemens Jabloner. Auch Betreiberinnen und Betreiber von Facebook-Seiten sind Medieninhaber und damit vom Redaktionsgeheimnis umfasst. Personen, die den Blog nicht selbst betreiben, fallen demnach allerdings nicht unter diesen Schutz.

Beschlagnahmung abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft habe die Beschlagnahmung des Handys damals abgelehnt, da es aus ihrer Sicht zum damaligen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür gegeben habe, dass die inkriminierte Übermittlung des Dokuments via Mobiltelefon erfolgt wäre, heißt es nun in der Anfragebeantwortung.

Kucharowits zeigte sich in einer Reaktion grundsätzlich erfreut über die Klarstellung. „Wir werden beobachten, ob die aktuelle Rechtsprechung ausreicht, um auch Verfasserinnen und Verfasser von Gastbeiträgen und Autorinnen und Autoren auf gemeinsamen Plattformen zu schützen“, sagte sie. In Bezug auf das Redaktionsgeheimnis werde derzeit kein akuter legistischer Handlungsbedarf gesehen, schreibt Jabloner in der Beantwortung.

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