13.11.2019 19:20 |

Wegen BVT-„Maulwurf“

BAK wollte Zugriff auf Handy von NEOS-Politikerin

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen. Anlass war die Suche nach einem angeblichen „Maulwurf“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll.

Krisper war zu dieser Zeit im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig. Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Wohl auch deshalb lehnte die Staatsanwaltschaft Wien das Begehren des BAK ab.

Neue Regierung zog Antrag zurück
Der Antrag dazu wurde im Mai noch während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt, die Absage kam in den ersten Tagen der neuen, parteifreien Regierung, berichtete unter anderem der „Standard“ am Mittwochabend. Das BAK ist Teil des Innenministeriums, die Staatsanwaltschaft ressortiert hingegen beim Justizministerium.

Kickl „entsetzt“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, zeigte sich „entsetzt“ über die Berichte, wonach das BAK die Beschlagnahmung des Mobiltelefons angeregt haben soll. Demnach erfolgte diese Empfehlung an die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Ermittlung im Mai 2019, also in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Innenminister.

„Geht aus meiner Sicht überhaupt nicht“
„Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett oder das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus“, so Kickl.

Kickl verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei, und empfahl, „bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab“.

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