Siedlungspolitik-Wende

Palästinenser lassen Hass auf Trump freien Lauf

Ausland
26.11.2019 20:02

Tausende Palästinenser haben am Dienstag gegen den Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik protestiert. In Nablus im nördlichen Westjordanland setzten sie lebensgroße Pappfiguren von US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Brand.

Palästinensische Fraktionen, vor allem die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, hatten zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Shtayyeh sagte vor Demonstranten in Ramallah, die Palästinenser würden die Entscheidung der USA niemals akzeptieren. Auch in Hebron und anderen Städten gab es Proteste.

Sicherheitskräfte antworten mit Tränengas und Gummigeschossen
Mancherorts kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der israelischen Armee. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge setzten die Sicherheitskräfte auch Tränengas und Gummigeschosse ein.

Die USA hatten in der vergangenen Woche entschieden, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Kurswechsel stieß international auf Ablehnung. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Sie werden von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet.

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