22.11.2019 16:49 |

Drei Beschlüsse

Sicherheitsrat tagte: BVT-Lücken werden gestopft

Die Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollen gestopft werden - dazu hat der Nationale Sicherheitsrat am Freitag drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht. Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten.

Einberufen hatten den Nationalen Sicherheitsrat die NEOS. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper hatte nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts verlangt. Diesem Antrag wurde am Freitag stattgegeben. Krisper zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Sie erwartet sich auch einen Zeitplan für die BVT-Reform.

Berufsgeheimnis für Abgeordnete wird ausgedehnt
Persönlich betroffen war Krisper vom Versuch des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) auf angeblichen Druck von hochrangigen Verfassungsschützern, ihr Handy beschlagnahmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Ansinnen zwar ab, die NEOS fordern aber seitdem, das Berufsgeheimnis für Abgeordnete auszudehnen. Auch diesem Antrag wurde im Sicherheitsrat stattgegeben.

Erfolgreich war auch ein Antrag der Freiheitlichen zur BVT-Reform. Deren Innenminister Herbert Kickl hatte den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) beauftragt, die Reformgruppe zu beraten. Dessen Bericht soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden. Über diesen soll die Vertraulichkeit aufgehoben werden.

Für Kritik am ehemaligen Innenminister nutzte den Nationalen Sicherheitsrat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. FPÖ und ÖVP hätten ein „Trümmerfeld“ im Bundesamt hinterlassen. Es gehe nun darum, das BVT wiederaufzubauen.

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