14.11.2019 09:23 |

Vor Parlamentswahl

London will keinen EU-Kommissar nominieren

Großbritannien will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren. Das habe die Regierung in London der EU nun mitgeteilt, sagte ein EU-Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die britische Regierung bereits zweimal aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen.

Eigentlich war die Deadline zur Benennung eines britischen Kandidaten bereits am Montag abgelaufen, doch das ließ Großbritannien kalt. Als Grund wurden nun Konventionen in Großbritannien angegeben, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken würden. „Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte“, hieß es.

Johnson will seine Position nicht schwächen
Von der Leyen hat die britische Regierung bereits zweimal aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte mit Verweis auf den bevorstehenden Brexit jedoch ausgeschlossen, nochmals einen EU-Kommissar zu nominieren.

Mit seiner Weigerung will Johnson offenbar vermeiden, mitten im Wahlkampf weitere Zweifel an seinem Willen zum Brexit aufkommen zu lassen. Der Premier war gezwungen, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen - obwohl er zuvor versprochen hatte, den Brexit zu diesem Termin „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.

Kann Kommission die Arbeit aufnehmen?
Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ursprünglich war der Termin schon für den 1. November geplant gewesen - wegen drei fehlender Kommissare musste er jedoch verschoben werden. Aus EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission.

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