30.09.2019 18:49 |

Von der Leyens Team

Umstrittene Kandidaten zum zweiten Mal abgelehnt

Das EU-Parlament hat am Montag die EU-Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn zum zweiten Mal abgelehnt. Weder die Rumänin Rovana Plumb noch der Ungar Laszlo Trocsanyi sind zu den nun gestarteten Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments zugelassen. Ungarn hat von der Leyen daraufhin den EU-Botschafter in Brüssel, Oliver Varhelyi, als neuen Kandidaten vorgeschlagen, Rumänien zog die Kandidatur von Plumb am Abend zurück und kündigte einen neuen Personalvorschlag an.

Die EU-Parlamentarier werfen Trocsanyi Unregelmäßigkeiten bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vor. Er selbst hatte dies empört als „Ansammlung von Lügen“ zurückgewiesen und angekündigt, er wolle gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht ziehen. Trocsanyi, der für das Erweiterungsressort vorgesehen war, wird eine mittlerweile zurückgefahrene Beteiligung an einer Anwaltsfirma angelastet, außerdem enge Kontakte zu Russland, seine Rolle beim Bau des AKW Paks II, überdies gibt es politische Vorbehalte gegen ihn wegen seiner Rolle bei den umstrittenen ungarischen Justizreformen.

Orban entschied sich rasch für Ersatzkandidat
Ungarns rechtskonservativer und EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orban entschied sich schnell für einen Ersatzkandidaten. Der 47-jährige Varhelyi vertritt bisher als „ständiger Vertreter“ die Interessen seines Landes bei der EU und gilt als Brüssel-Insider. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der studierte Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht.

Bukarest kündigt neuen Personalvorschlag an
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila kündigte an, es werde einen neuen Personalvorschlag geben, kritisierte erneut das Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gegen Plumb und wies die Anschuldigungen gegen die Politikerin zurück: „Plumb befindet sich in keinerlei Interessenskonflikt.“ Es gebe lediglich einen Konflikt zwischen dem EU-Recht und der rumänischen Gesetzgebung.


Die rumänische Kandidatin Plumb hatte gehofft, mit Schenkung zweier Eigentumswohnungen an eine Gläubigerin alle Zweifel wegen eines ausstehenden Kredits in der Höhe von 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) ausgeräumt zu haben. Nur Stunden zuvor hatte Regierungschefin Dancila (Postkommunisten/PSD) klargestellt, Plumb nach wie vor für den Topjob zu unterstützen: Die 59-Jährige sei „durch und durch professionell“ und bestens geeignet, „ihren Beitrag zur Festigung des europäischen Projekts zu leisten“, weswegen sie sie weiterhin „voll und ganz“ unterstütze, teilte Dancila via Facebook mit.

Das Team der künftigen EU-Kommissionschefin muss sich seit Montag der ersten Bewährungsprobe stellen. Mit der Befragung des designierten EU-Kommissars Maros Sefcovic beginnen die Anhörungen im EU-Parlament. Bis Donnerstag kommender Woche muss sich jeder Nominierte drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen und seine fachliche Eignung unter Beweis stellen. Dem österreichischen Kandidaten Johannes Hahn scheint seine dritte Amtszeit sicher zu sein: Die Anhörung zu seinem neuen Portfolio Budget und Verwaltung findet am Donnerstag statt.

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