13.11.2019 14:57 |

Nach heftiger Kritik

Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Nach wochenlanger heftiger Kritik hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt „Schutz unserer Europäischen Lebensart“ soll der Bereich von Vize Margaritis Schinas nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, teilte ein Sprecher mit.

Im Europaparlament war die geplante Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert. Europaabgeordnete hatten sogar gedroht, der neuen Kommission bei der noch notwendigen Abstimmung die Zustimmung zu verweigern.

Lob für Umbenennung
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, begrüßte die Änderung. „Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen“, erklärte sie. „Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden.“

Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sah die Namensänderung als „gutes Zeichen“. Von den im EU-Vertrag verankerten europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte gehe ein Bekenntnis aus, die europäische Lebensweise zu fördern. Dies schließe auch eine Aufforderung an die gesamte EU-Kommission mit ein.

Auch Juncker übte Kritik
Selbst der scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte an der ursprünglichen Namensgebung Kritik geübt. Laut dem TV-Sender Euronews erklärte er: „Ich denke, dass das geändert werden muss.“ Ihm gefalle die Idee nicht, dass der „Schutz des europäischen Lebensstils“ Migration entgegenstehen solle. „Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.“ Später erklärte er, er habe nur die Interpretation kritisiert, die mit dem Namen „Schutz unserer Lebensart“ für das Migrationsressort aufgekommen sei.

„Unsere Werte beachten“
Die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Karoline Edtstadler, hatte dagegen von einem richtigen und wichtigen Akzent gesprochen, den ihre christdemokratische deutsche Parteikollegin von der Leyen mit dem Namen setze. „Unser europäischer Lebensstil und unsere europäischen Werte sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. Diese europäische Identität steht dafür, dass wir Menschen helfen, die Hilfe benötigen - und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Aber wir verlangen auch ganz klar, dass alle Menschen, die nach Europa kommen, unsere Werte beachten und auch leben“, hatte Edtstadler erklärt.

Koordination in vielen Bereichen
Zu der Zuständigkeit von Schinas soll die Koordination der Kultur-, Bildungs-, Gesundheits- und Migrationspolitik der EU-Kommission gehören. Schinas hatte seine Ressortbezeichnung zuletzt immer wieder verteidigt. Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte er, der Titel solle nicht negativ oder spalterisch gesehen werden.

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Die neue Kommission von von der Leyen sollte eigentlich bereits am 1. November starten. Wegen des Widerstands des Europaparlaments gegen mehrere Teammitglieder verzögert sich der Start aber.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 22. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.