06.11.2019 14:28 |

NEOS empört

Letzte Pilz-Anfrage zu Ibiza: Peschorn schweigt

Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur Soko Ibiza zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen und die Anfrage daher gegenstandslos geworden sei.

Die NEOS protestieren und wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die „Kleine Zeitung“ online am Mittwoch. Pilz, Langzeit-Abgeordneter, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei JETZT, hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-Chef Peter Gridling in die Entstehung der Einheit involviert war.

„Gedenke nicht, die Anfrage zu beantworten“
Peschorn hat nun zu Ende der achtwöchigen Antwortpflicht ein Schreiben ans Parlament übermittelt, in dem er festhält, dass er nicht gedenkt, die Anfrage zu beantworten. „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann“, schreibt der Minister. In der Geschäftsordnung des Nationalrates heiße es: „Wenn der Anfragende nicht mehr Mitglied des Nationalrates ist, fehlt es am Adressaten der Anfragebeantwortung, weswegen auch von einer Beantwortung der ursprünglich von diesem Abgeordneten gestellten parlamentarischen Anfrage abzusehen ist.“

NEOS wollen Anfrage noch einmal einbringen
Noch am Mittwochvormittag hatte es geheißen: „Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode“. Die NEOS sehen in der Nichtbeantwortung eine Missachtung des Parlaments. Die Abgeordnete Stephanie Krisper kündigt an, die Anfrage noch einmal einzubringen, „um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen“.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen