NEOS empört

Letzte Pilz-Anfrage zu Ibiza: Peschorn schweigt

Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur Soko Ibiza zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen und die Anfrage daher gegenstandslos geworden sei.

Die NEOS protestieren und wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die „Kleine Zeitung“ online am Mittwoch. Pilz, Langzeit-Abgeordneter, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei JETZT, hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-Chef Peter Gridling in die Entstehung der Einheit involviert war.

Ein Ausschnitt aus dem berühmten Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus

(Bild: Screenshot spiegel.de, SZ)

„Gedenke nicht, die Anfrage zu beantworten“
Peschorn hat nun zu Ende der achtwöchigen Antwortpflicht ein Schreiben ans Parlament übermittelt, in dem er festhält, dass er nicht gedenkt, die Anfrage zu beantworten. „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann“, schreibt der Minister. In der Geschäftsordnung des Nationalrates heiße es: „Wenn der Anfragende nicht mehr Mitglied des Nationalrates ist, fehlt es am Adressaten der Anfragebeantwortung, weswegen auch von einer Beantwortung der ursprünglich von diesem Abgeordneten gestellten parlamentarischen Anfrage abzusehen ist.“

Spitzenkandidat Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern haben nicht genügend Wählerstimmen sammeln können.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

NEOS wollen Anfrage noch einmal einbringen
Noch am Mittwochvormittag hatte es geheißen: „Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode“. Die NEOS sehen in der Nichtbeantwortung eine Missachtung des Parlaments. Die Abgeordnete Stephanie Krisper kündigt an, die Anfrage noch einmal einzubringen, „um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen“.