Wer darf überprüfen?

Justiz und Polizei: Streit um Straches Handy

Abertausende SMS, E-Mails und WhatsApp-Messages - das sichergestellte Handy des passionierten Nachrichtenschreibers Heinz-Christian Strache ist ein Eldorado für Ermittler. Wer genau aber Einblick in die sensiblen Handydaten des Ex-FPÖ-Chefs bekommen soll, darüber zankten sich Justiz und Polizei eine Woche lang.

Eine Woche ist es nun her, seit das Mobiltelefon von Heinz-Christian Strache im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde. Ermittler erwarten sich, dass die Handydaten Aufschluss über den Postenschacher-Vorwurf bei den Casinos beziehungsweise Deals zwischen der FPÖ und Novomatic geben. Wer diese aber auswerten soll, darüber zankten sich Justiz und Polizei eine Woche lang.

Beamte mit ÖVP-Nähe im BKA
Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wäre es am liebsten, hauseigene Experten würden die Daten auswerten - und nicht Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), die eigentlich dafür zuständig wären. Grund dafür ist, dass in der im BKA eingerichteten „Soko Ibiza“ Beamte mit ÖVP-Nähe befangen sein und deshalb brisante Inhalte an die Öffentlichkeit spielen könnten. Diese wiederum lassen sich das nicht gefallen. Am Montag kam es zu einer Aussprache zwischen Vertretern der WKStA, des BKA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

FPÖ fürchtet „politisch motivierte Datenstöberei"
Schließlich konnte man sich darauf einigen, dass das BKA die Handydaten in Abstimmung mit der WKStA auswertet. Heftige Kritik daran kam prompt von der FPÖ. Man fürchte eine „politisch motivierte Datenstöberei“, urgierte Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung