Landtagswahl

FP ortet “Mix aus Fehlerquoten” – Neuauszählung?

Burgenland
07.06.2010 10:15
Die FPÖ wird die Landtagswahl vom 30. Mai nicht anfechten – diesen Beschluss des Landesparteipräsidiums hat Parteiobmann Johann Tschürtz am Montagvormittag bekanntgegeben. Man werde jedoch einen "Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen" nach Paragraf 84 der Landtagswahlordnung einbringen. Dies sei aufgrund der Frist bis Donnerstag möglich, so Tschürtz. Über die Vorgangsweise im Detail wolle er sich noch mit Juristen beraten.

Er sei zufrieden, wenn es zu einem Nachzählen der Stimmzettel komme, meinte der Parteiobmann nach einem Gespräch mit Vertretern der Landeswahlbehörde. Dabei habe man auch über "gewisse Fehlerquoten" gesprochen. Einige davon hätten sich bestätigt, wobei diese laut Auskunft der Wahlbehörde keine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt hätten, sagte Tschürtz. Beispielsweise sei nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses aufgrund einer Meldung aus Neufeld die Anzahl der Wahlberechtigten um 19 Personen "herunterkorrigiert" worden.

Man habe nun Zeit bis Donnerstag, Einspruch in einem oder mehreren Wahlkreisen zu erheben, so Tschürtz. Im Einspruch ist laut dem Gesetz "hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen."

LBL nach Neuauszählung unter Vier-Prozent-Hürde?
Tschürtz verwies darauf, dass die Liste Burgenland (LBL) bei insgesamt 188.960 gültigen Stimmen haarscharf die Vier-Prozent-Hürde übersprungen habe und damit in den Landtag einzieht. Der FPÖ-Chef nahm auch auf die neue Landeswahlordnung Bezug, wo die Vorzugsstimme die Parteistimme sticht und sprach von einem "Mix aus Fehlerquoten", der glaubhaft mache, "dass sehr wohl irgendwo eine Stimme falsch zugerechnet hätte werden können".

"Wir wollen definitiv keine Wahlanfechtung", betonte Tschürtz. Mit dem Ergebnis einer "ziffernmäßigen Neuauszählung bzw. Ermittlung" wäre er einverstanden. Das sei "quasi eine Letztkontrolle und dann soll es so sein".

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