23.10.2019 20:02 |

„Waffenruhe in Syrien“

Trump hebt alle Sanktionen gegen die Türkei auf

Die Türkei hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand „dauerhaft“ machen werde. Die türkischen Streitkräfte würden ihre Offensive in Nordsyrien stoppen.Trump kündigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die Türkei verhängten US-Sanktionen wieder aufgehoben würden. 

Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und deutlich verschärft werden. Der US-Präsident nannte dabei ausdrücklich den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten.

Trump hatte der am 9. Oktober begonnenen türkischen Offensive durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg bereitet. Die Operation der Türkei richtete sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat war. Trump war vorgeworfen worden, die YPG im Stich gelassen zu haben. Der Präsident argumentierte, er wolle die US-Soldaten aus den „endlosen Kriegen“ abziehen.

Trump: „Zahllose Leben gerettet“
Trump sagte am Mittwoch: „Lasst jemand anderen um diesen seit langem blutgetränkten Sand kämpfen.“ Er nahm für die USA in Anspruch, nun den „Durchbruch für eine bessere Zukunft für Syrien und den Nahen Osten“ erzielt zu haben. „Das ist ein Ergebnis, das von uns, den Vereinigten Staaten, und von keiner anderen Nation erzielt wurde.“ Er fügte hinzu: „Zahllose Leben werden jetzt als Ergebnis unserer Verhandlungen mit der Türkei gerettet. Ein Ergebnis, das erzielt wurde, ohne einen Tropfen amerikanischen Blutes zu vergießen.“

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangene Woche in Ankara einen temporären Waffenstillstand ausgehandelt, der einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet vorsah. Am Dienstagabend vereinbarten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Kontrolle der nordsyrischen Grenzgebiete. Sie drohten der YPG mit Angriffen, falls diese nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rückten am Mittwoch Richtung Nordostsyrien vor.

Trump sagte, er habe auch mit dem Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, gesprochen. Maslum sei „dankbar“ für das Engagement der USA. „Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet.“ Trump schrieb auf Twitter, er freue sich auf ein baldiges Treffen mit General Maslum. Nähere Einzelheiten zu einer möglichen Zusammenkunft nannte er nicht.

Syrischen Kurden loben Trump
Die syrischen Kurden lobten Trumps Rolle bei der Vereinbarung einer Waffenruhe im Norden des Landes. „Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen, die den brutalen Angriff der Türkei und dschihadistischer Gruppen stoppten“, erklärte Maslum nach Angaben von SDF-Sprecher Mustafa Bali. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

Sicherheitszone beschlossen
Trump sagte weiter: „Durch die Schritte, die wir unternommen haben, erreichen wir eine viel friedlichere und stabilere Gegend zwischen der Türkei und Syrien, einschließlich einer 20 Meilen (32 Kilometer) breiten Sicherheitszone.“ Er fügte hinzu, die Ölfelder im Osten Syriens seien durch die USA gesichert worden. „Und deshalb wird eine kleine Anzahl von US-Truppen in den Gegenden bleiben, wo sie das Öl haben. Und wir werden es beschützen und wir werden entscheiden, was wir damit in Zukunft machen werden.“

IS-Kämpfer aus Gefängnis entkommen
Trump sagte zudem, SDF-Kommandeur Maslum habe ihm versichert, dass die gefangenen IS-Kämpfer in Nordsyrien weiterhin unter Kontrolle seien. Nur verhältnismäßig wenige IS-Kämpfer seien entkommen. „Und sie sind mehrheitlich wieder gefasst worden.“ Der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, sagte dagegen am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus, mehr als 100 IS-Angehörige seien entkommen. “Wir wissen nicht, wo sie sind.“

IS befreite bereits „Familien“ aus kurdischer Haft
Bereits am vergangenen Donnerstag vermeldete der IS die „Befreiung“ mehrerer Frauen und weiterer „Familienmitglieder“ in der Nähe der ehemaligen „Kalifats“-Hauptstadt Rakka.

Kurden setzten Kampf gegen IS aus
Aufgrund der Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee bzw. mit ihr verbündeter arabischer Milizen und den Syrischen Demokratischen Kräften (einer Allianz zwischen Kurden und arabischen Stämmen, die sich im Zuge der Befreiung von der IS-Herrschaft in den vergangenen Jahren den Kurden angeschlossen haben) sahen sich die Kurden gezwungen, ihren Kampf gegen den IS einzustellen. „Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren“, sagte SDF-Chef Maslum Abdi am Mittwoch dem kurdischen Fernsehsender Ronahi.

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