15.10.2019 06:34 |

„Eskalierende Gewalt“

Trump verhängt Sanktionen und Strafzölle

Nachdem die Türkei in Nordsyrien eine Militäroffensive gestartet hatte, setzt US-Präsident Donald Trump nun harte Konsequenzen: In einer Mitteilung ließ er wissen, dass er Strafzölle auf türkischen Stahl wieder auf 50 Prozent anheben werde. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen werde er ebenfalls abbrechen. Zudem belegte Washington das Verteidigungsministerium das Energieministerium und den Innenminister mit Sanktionen. Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die „eskalierende Gewalt“ durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen zuvor wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ angekündigt.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August des Vorjahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Abzug von US-Truppen machte Weg frei für türkische Offensive
Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den NATO-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür freigemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun“, sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Trump erklärte nun, die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten gewährleisten.

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein NATO-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine „Terrororganisation“.

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA waren. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

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