13.10.2019 21:54 |

Kein Wechsel in Polen

Rechtskonservative Regierungspartei gewinnt Wahl

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bleibt in Polen stärkste politische Kraft. Sie kam am Sonntag bei der Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Der PiS wurden 239 von 460 Sitzen im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Warschauer Sejm notwendig.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska demnach auf 27,4 Prozent, das Linksbündnis kehrt mit 12,4 Prozent ins Parlament zurück. „Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen“, sagte der PiS-Parteichef und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend vor Anhängern. „Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit.“

Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament. Die offiziellen Ergebnisse stehen noch aus.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung „dobra zmiana“ (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken - und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf.

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