"Wichtiges Signal"

Burgenland zieht bei Nulllohnrunde für Politiker mit

Burgenland
27.05.2010 14:59
Die burgenländischen Landespolitiker werden bei einer neuerlichen Nulllohnrunde mitziehen. Er halte eine Nulllohnrunde für "ein wichtiges Signal in Zeiten der Wirtschaftskrise", sagte der wahlkämpfende Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag. "Wir werden die Bundesregierung unterstützen und auf eine Lohnerhöhung bei Politikern verzichten", so Niessl.

Das Einkommen der Landespolitiker liege im Burgenland derzeit bereits 15 Prozent unter den vom Bund vorgegebenen Höchstbezügen, so der Landeshauptmann. Man habe schon in den vergangenen Jahren nicht den vollen Umfang der Bezüge ausgeschöpft - mit dem Argument, dass das Burgenland kleiner als andere Länder sei.

Zur Änderung des Bezügegesetzes ist ein Landtagsbeschluss notwendig. Aus den Klubs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen hieß es, man werde einer Nulllohnrunde selbstverständlich zustimmen.

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