08.10.2019 13:56 |

Nach erster Sondierung

Rendi-Wagner: „Der Ball liegt nun bei der ÖVP“

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in „sehr professioneller Gesprächsatmosphäre“ stattgefunden. Das teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein „freundlicher Austausch“ gewesen, inhaltlich habe man „sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen“, so Rendi-Wagner.

Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem „Erstgespräch“ noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. „Der Ball liegt nun bei der ÖVP.“

„Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen“
Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vieraugengespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die „Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen“ beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte „faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse“ und eine „Reparatur des Zwölfstundentags“ als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - „und zwar rasch und nicht irgendwann“.

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen nicht, es seien aber sehr wohl „Themen, die für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen müssen“.

„Ich warte auf die nächsten Schritte“
Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. „Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen.“

Ob sich die SPÖ am Ende eher in einer Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, „wie man uns jetzt begegnet“, sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall „niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche“, betonte Rendi-Wagner.

Gespräche mit FPÖ, NEOS und Grünen folgen
Für den Nachmittag hat Kurz ein Treffen mit FPÖ-Chef Norbert Hofer anberaumt. Am Mittwoch stehen Vieraugengespräche mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) auf dem Programm.

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