07.10.2019 06:21 |

Regierung abgewählt

Kosovo-Wahl: Oppositionsparteien als Sieger

Die beiden führenden Oppositionskräfte - die Mitte-rechts-Partei Demokratische Liga (LDK) und die linksnationalistische Vetevendosje - haben die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo gewonnen. Die beiden lieferten sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende kam Vetevendosje mit knapp 26 Prozent auf Platz eins, knapp gefolgt von der LDK. Beide Parteien kündigten noch am Abend Koalitionsgespräche an. Die bisherigen Regierungsparteien mussten dagegen Verluste hinnehmen.

Die aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Partei PDK, die seit 2007 an der Macht war, gestand ihre Niederlage ein. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition“, sagte Parteichef Kadri Veseli. Die mit der PDK bisher in einer Koalition regierende AKK des bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf lediglich 11,6 Prozent.

Rücktritt des Ministerpräsidenten löste Neuwahl aus
Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Haradinaj notwendig geworden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges (1998-1999) gegen Serbien. Im Krieg war Haradinaj Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.

Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet ihn jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Kosovo in die UNO.

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