19.07.2019 18:44 |

Rücktritt im Kosovo

Premier stellt sich Tribunal als „normaler Bürger“

Der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Er wurde vom Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges als Verdächtiger vorgeladen. Als er vor der Wahl stand, in Den Haag „als Regierungschef oder als normaler Bürger des Kosovo“ zu erscheinen, habe er sich für Letzteres entschieden.

Während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK. Die serbischen Behörden werfen ihm Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Krieges vor. Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hatte Haradinaj 2008 und 2012 in zwei Prozessen freigesprochen. Die serbische Seite legt ihm allerdings andere Taten zur Last als diejenigen, um die es in den Prozessen in Den Haag ging.

Bald Anklagen gegen Premier und Präsident des Kosovo?
Das Sondertribunal beschäftigt sich speziell mit Verbrechen, die UCK-Mitglieder begangen haben sollen. Das Gericht hat im Jänner 2019 mit Befragungen in Den Haag begonnen. Kosovarische Medien berichten, dass womöglich noch heuer erste Anklagen erhoben werden. Es wird spekuliert, dass Haradinaj sowie Präsident Hashim Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli angeklagt werden könnten. Haradinaj hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zu Jahresbeginn zugesichert, dass der Kosovo allen Aufforderungen des Gerichts folgen werde.

Nach einem Treffen der Regierung am Freitag sagte Haradinaj, es liege nun in der Verantwortung des Präsidenten, Beratungen über einen Termin für Neuwahlen aufzunehmen. Er kündigte an, sich wieder zur Wahl zu stellen, „um das Vertrauen des Volks zu erhalten“. Er sei nicht angeklagt, sondern werde von dem Gericht befragt.

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