"Beschaffungsstopp"

Polizei: Sparkurs im Kreuzfeuer von heftiger Kritik

Burgenland
06.05.2010 16:31
Raub, Überfälle, Einbrüche – Straftaten in Serie heizen die Sicherheitsdebatte an. Der Ruf nach mehr Polizei wird laut. Öl ins Feuer gießt indes das Innenministerium. Statt Personal aufzustocken ist Sparen angesagt - dabei verschlingen allein die umstrittenen Dienstzuteilungen für 212 Beamte 150.000 Euro Mehrkosten im Monat.

"Viel Geld, das an anderer Stelle gebraucht wird", sagt Manfred Bleich, Vorsitzender des FSG-Klubs der Exekutive. Denn per Erlass des Innenministeriums gilt derzeit ein "Beschaffungsstopp für Ausrüstung". Das heißt, weder Computerzubehör noch Handys sowie Aufnahmegeräte dürfen angekauft oder gewartet werden. "Für dringende Reparaturen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs nötig sind, bedarf es eines detaillierten Ansuchens", erklärt Bleich.

Dabei gebe es laut dem FSG-Vorsitzenden anderenorts genügend Einsparungspotential. "212 Beamte sind seit Jänner vom Kommando dienstzugeteilt, 105 davon außerhalb des Burgenlandes. Abgesehen von 150.000 Euro Mehrkosten pro Monat, gehören diese Kollegen auf dem Papier weiter einer heimischen Polizeiinspektion an", kritisiert Bleich. Diese Planstellen könnten nur durch eine Dienstzuteilung nachbesetzt werden, die wieder extra kostet.

von Karl Grammer, Kronen Zeitung

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