27.08.2019 23:03 |

Kein Grund zu warten

BVT: Peschorn will Reform jetzt selbst übernehmen

BVT und Soko Ibiza: Bei seinem Auftritt am Dienstagabend in der „ZiB 2“ des ORF hat Innenminister Wolfgang Peschorn eine ganze Fülle an durchaus brisanten Fragen zu beantworten gehabt. Schon im Vorfeld des TV-Interviews war bekannt geworden, dass der Übergangsminister die Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) selbst übernehmen will. „Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte“, verteidigte er dies gegenüber ORF-Anchorman Armin Wolf.

Das gerne im Verborgenen agierende BVT war 2018 aufgrund einer letztlich illegalen Razzia nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen ins Rampenlicht geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führte zu massiver Kritik an der Justiz und an Peter Goldgruber, Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ, NEOS und JETZT sahen sich auch in der Existenz eines „schwarzen Netzwerks“ im Innenministerium bestätigt. Laut BVT-Direktor Peter Gridling gibt es international weiter Zweifel an der Verlässlichkeit des Dienstes.

Bisher war damit gerechnet worden, dass die Reform erst nach der Nationalratswahl von der neuen Bundesregierung angegangen werden soll. Peschorn hat dem nun vorgegriffen. Er wolle das BVT in bessere Fahrwasser bringen, so der Minister, der keinen Grund sah, dies der neuen Bundesregierung nach der kommenden Nationalratswahl zu überlassen. Schon in seiner Antrittsrede habe er gesagt, dass Verwalten auch Gestalten bedeute. Für die Reform seien schon viele Vorarbeiten geleistet, zum Ausschusstermin solle der weitere Fahrplan besprochen werden.

Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es nun auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der Wahl - zusammentreten, sagte Peschorn in der „ZiB 2“.

Kritik an FPÖ und JETZT
Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und JETZT, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter, so der Innenminister. Zu „schwarzen Netzwerken“ befragt, meinte er, dass er auch solche in Blau und Rot kenne.

Ibiza-Hintermänner? „Natürlich“
In Sachen Ibiza-Video zeigte sich Peschorn geheimnisvoll: Dass es noch unbekannte Hintermänner gibt, bejahte er mit „natürlich“. Nennen werde er sie aber nicht, schließlich seien die Ermittlungen geheim. Dass das BVT in die Videoerstellung involviert gewesen sei oder vor dem 17. Mai von dessen Existenz gewusst habe, könne er nach den derzeit vorliegenden Informationen ausschließen.

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